[[{}law:zpo:797|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:798|→]]


=== § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:797a#abs_1_1|1]]</sub> Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1
bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von
dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts
erteilt, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:797a#abs_2_1|1]]</sub> Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der
Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1
bezeichnete Gericht.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:797a#abs_3_1|1]]</sub> § 797 Abs. 5 gilt entsprechend.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:797a#abs_4_1|1]]</sub> Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen
ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die
vor der Gütestelle geschlossen sind. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:797a#abs_4_2|2]]</sub>Die Ermächtigung erstreckt sich
nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des §
733\. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:797a#abs_4_3|3]]</sub>Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der
Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1
bezeichnete Gericht.