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== § 829a Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:829a#abs_1_1|1]]</sub> Sofern bei einem Antrag auf Pfändung einer Geldforderung (§ 829),
auf Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829, 835) oder
auf Überweisung einer Geldforderung (§ 835) die Übergabe oder Vorlage

1.  der Ausfertigung des Vollstreckungstitels,


2.  der Vollstreckungsklausel oder


3.  weiterer Urkunden zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen



erforderlich ist, genügt es bei einem elektronischen
Vollstreckungsantrag, die Schriftstücke in elektronische Dokumente zu
übertragen und diese dem Gericht zu übermitteln. § 130d Satz 1 ist auf
die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dokumente nicht anzuwenden.
<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:829a#abs_1_2|2]]</sub>Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem
Vollstreckungsantrag zusätzlich eine nachprüfbare Aufstellung der
Kosten und entsprechende Belege als elektronische Dokumente
beizufügen.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:829a#abs_2_1|1]]</sub> Kann das Gericht anhand der übermittelten elektronischen Dokumente
nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Voraussetzungen der
Zwangsvollstreckung vorliegen, teilt es dies dem Antragsteller mit und
fordert die für die zweifelsfreie Feststellung erforderlichen
Dokumente als elektronische Dokumente oder als Schriftstücke an.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:829a#abs_3_1|1]]</sub> Übermittelt der Antragsteller Schriftstücke nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 bis 3 als elektronische Dokumente, so hat er dem Gericht zu
versichern, dass

1.  die übermittelten elektronischen Dokumente jeweils bildlich und
inhaltlich mit den Schriftstücken übereinstimmen und


2.  die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:829a#abs_4_1|1]]</sub> Bestehen die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten
Schriftstücke nicht mehr oder treten Änderungen an ihnen auf, nachdem
sie als elektronische Dokumente übermittelt worden sind, hat der
Antragsteller

1.  das Gericht hierüber unverzüglich zu informieren und


2.  die geänderten Schriftstücke in elektronische Dokumente zu übertragen
und diese dem Gericht zu übermitteln.



<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:829a#abs_4_2|2]]</sub>Das Gericht darf die ursprünglich übermittelten elektronischen
Dokumente der Entscheidung über den Vollstreckungsantrag nicht mehr
zugrunde legen, nachdem die Information nach Satz 1 Nummer 1 erfolgt
ist.