[[{}law:zpo:847|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:848|→]]


== § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:847a#abs_1_1|1]]</sub> Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff
betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom
Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszugeben ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:847a#abs_2_1|1]]</sub> Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so
vertritt der Treuhänder den Schuldner bei der Übertragung des
Eigentums. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:847a#abs_2_2|2]]</sub>Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt
der Gläubiger eine Schiffshypothek für seine Forderung. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:847a#abs_2_3|3]]</sub>Der Treuhänder
hat die Eintragung der Schiffshypothek in das Schiffsregister zu
bewilligen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:847a#abs_3_1|1]]</sub> Die Zwangsvollstreckung in das Schiff wird nach den für die
Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften
bewirkt.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:847a#abs_4_1|1]]</sub> Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn der
Anspruch ein Schiffsbauwerk betrifft, das im Schiffsbauregister
eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann.