[[{}law:zpo:849|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:850a|→]]


== § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:850#abs_1_1|1]]</sub> Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe
der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:850#abs_2_1|1]]</sub> Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und
Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder
und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner
Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen
aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu
einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:850#abs_3_1|1]]</sub> Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in
Geld zahlbar sind:

a)  Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für
Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines
Dienstverhältnisses beanspruchen kann;


b)  Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn
diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner
unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.




<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:850#abs_4_1|1]]</sub> Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle
Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung
zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.