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== § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:850k#abs_1_1|1]]</sub> Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut
verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als
Pfändungsschutzkonto geführt wird. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:850k#abs_1_2|2]]</sub>Satz 1 gilt auch, wenn das
Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo
aufweist. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:850k#abs_1_3|3]]</sub>Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf
Guthabenbasis geführt werden.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:850k#abs_2_1|1]]</sub> Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann
der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum
Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages
fordern. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:850k#abs_2_2|2]]</sub>Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem
Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:850k#abs_3_1|1]]</sub> Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:850k#abs_3_2|2]]</sub>Bei dem
Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu
versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:850k#abs_4_1|1]]</sub> Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere
Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das
Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von
dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner
als Pfändungsschutzkonto verbleibt. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:850k#abs_4_2|2]]</sub>Der Gläubiger hat den Umstand,
dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als
Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender
Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:850k#abs_4_3|3]]</sub>Eine Anhörung des
Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:zpo:850k#abs_4_4|4]]</sub>Die Anordnung
nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:zpo:850k#abs_4_5|5]]</sub>Mit der Zustellung
der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten
nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen
dieser Pfändungsschutzkonten.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:850k#abs_5_1|1]]</sub> Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier
Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass
das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne
Pfändungsschutz geführt wird. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:zpo:850k#abs_5_2|2]]</sub>Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.