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== § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:851c#abs_1_1|1]]</sub> Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt
werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

1.  die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor
Vollendung des 60. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:851c#abs_1_2|2]]</sub>Lebensjahres oder nur bei Eintritt der
Berufsunfähigkeit gewährt wird,


2.  über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,


3.  die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als
Berechtigte ausgeschlossen ist und


4.  die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den
Todesfall, nicht vereinbart wurde.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:851c#abs_2_1|1]]</sub> Beträge, die der Schuldner anspart, um in Erfüllung eines
Vertrages nach Absatz 1 eine angemessene Alterssicherung aufzubauen,
unterliegen nicht der Pfändung, soweit sie

1.  jährlich nicht mehr betragen als

a)  6 000 Euro bei einem Schuldner vom 18. bis zum vollendeten 27.
<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:851c#abs_2_2|2]]</sub>        Lebensjahr und


b)  7 000 Euro bei einem Schuldner vom 28. bis zum vollendeten 67.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:zpo:851c#abs_2_3|3]]</sub>        Lebensjahr und





2.  einen Gesamtbetrag von 340 000 Euro nicht übersteigen.



<sub><wrap #abs_2_4 />[[law:zpo:851c#abs_2_4|4]]</sub>Die in Satz 1 genannten Beträge werden jeweils zum 1. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:zpo:851c#abs_2_5|5]]</sub>Juli eines jeden
fünften Jahres, erstmals zum 1. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:zpo:851c#abs_2_6|6]]</sub>Juli 2027, entsprechend der
Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, dem Sterblichkeitsrisiko und der
Höhe der Pfändungsfreigrenze angepasst und die angepassten Beträge
werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in
der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Sinne des § 850c Absatz 4
Satz 1 bekannt gemacht. <sub><wrap #abs_2_7 />[[law:zpo:851c#abs_2_7|7]]</sub>Übersteigt der Rückkaufwert der
Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des
überschießenden Betrags unpfändbar. <sub><wrap #abs_2_8 />[[law:zpo:851c#abs_2_8|8]]</sub>Satz 3 gilt nicht für den Teil des
Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 Nummer 2
genannten Betrags übersteigt.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:851c#abs_3_1|1]]</sub> § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.