[[{}law:zpo:945|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:945b|→]]


=== § 945a Einreichung von Schutzschriften ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:945a#abs_1_1|1]]</sub> Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein
zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für
Schutzschriften (Schutzschriftenregister). <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:945a#abs_1_2|2]]</sub>Schutzschriften sind
vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf
Arrest oder einstweilige Verfügung.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:945a#abs_2_1|1]]</sub> Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der
Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister
eingestellt ist. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:zpo:945a#abs_2_2|2]]</sub>Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer
Einstellung zu löschen.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:945a#abs_3_1|1]]</sub> Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein
automatisiertes Abrufverfahren. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:945a#abs_3_2|2]]</sub>Die Verwendung der Daten ist auf das
für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu
beschränken. <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:zpo:945a#abs_3_3|3]]</sub>Abrufvorgänge sind zu protokollieren.