[[{}law:zpo:951|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:953|→]]


== § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:952#abs_1_1|1]]</sub> Zuständige Stelle ist

1.  in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und
Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten
Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren
stattfinden soll oder stattgefunden hat,


2.  in den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner
seinen Wohnsitz hat.




<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:952#abs_2_1|1]]</sub> Das nach Absatz 1 Nummer 1 zuständige Amtsgericht hat

1.  in den in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
bezeichneten Fällen der Bank den Beschluss zur vorläufigen
Kontenpfändung zuzustellen,


2.  in den in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
bezeichneten Fällen der Bank die Freigabeerklärung des Gläubigers
zuzustellen.