(1)₁ Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte

1. ₂Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben,

1a. ₃Anpassungsgeld bezogen haben, weil sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Braunkohleanlagen und -tagebaue sowie der Steinkohleanlagen aus den in § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes genannten Gründen ihren Arbeitsplatz verloren haben,

2. nach dem 31. ₄Dezember 1991 eine Knappschaftsausgleichsleistung bezogen haben,

3. nach dem vollendeten 17. ₅Lebensjahr als Lehrling nicht versicherungspflichtig oder versicherungsfrei waren und die Lehrzeit abgeschlossen haben, längstens bis zum 28. ₆Februar 1957, im Saarland bis zum 31. ₇August 1957,

4. vor dem vollendeten 55. ₈Lebensjahr eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen haben, in der eine Zurechnungszeit nicht enthalten war,

5. vor dem vollendeten 55. ₉Lebensjahr eine Invalidenrente, ein Ruhegeld oder eine Knappschaftsvollrente bezogen haben, wenn diese Leistung vor dem 1. ₁₀Januar 1957 weggefallen ist,

6. ₁₁Schlechtwettergeld bezogen haben, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit unterbrochen worden ist, längstens bis zum 31. ₁₂Dezember 1978.

(2)₁ Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, für die

1. die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. ₂Januar 1983,

2. ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. ₃Januar 1984

bis zum 31. ₄Dezember 1997 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat.

(3)₁ Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben liegen in der Zeit vom 1. ₂Januar 1984 bis zum 31. ₃Dezember 1997 bei Versicherten, die

1. nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren oder

2. in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld versichert waren,

nur vor, wenn für diese Zeiten, längstens jedoch für 18 Kalendermonate, Beiträge nach mindestens 70 vom Hundert, für die Zeit vom 1. ₄Januar 1995 an 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens gezahlt worden sind.

(4)₁ (weggefallen)

(5)₁ Zeiten einer Arbeitslosigkeit vor dem 1. ₂Juli 1969 sind bei Handwerkern nur dann Anrechnungszeiten, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.

(6)₁ Bei selbständig Tätigen, die auf Antrag versicherungspflichtig waren, und bei Handwerkern sind Zeiten vor dem 1. ₂Januar 1992, in denen sie

1. wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

2. wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz eine versicherte selbständige Tätigkeit nicht ausgeübt haben,

nur dann Anrechnungszeiten, wenn sie in ihrem Betrieb mit Ausnahme eines Lehrlings, des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren. ₃Anrechnungszeiten nach dem 30. ₄April 1985 liegen auch vor, wenn die Versicherten mit Ausnahme von Lehrlingen und des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades Personen nicht beschäftigt haben, die wegen dieser Beschäftigung versicherungspflichtig waren.

(7)₁ Zeiten, in denen Versicherte

1. vor dem 1. ₂Januar 1984 arbeitsunfähig geworden sind oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten haben,

2. vor dem 1. ₃Januar 1979 Schlechtwettergeld bezogen haben,

3. wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet waren und

a) vor dem 1. ₄Juli 1978 eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben oder

b) vor dem 1. ₅Januar 1992 eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben,

werden nur berücksichtigt, wenn sie mindestens einen Kalendermonat andauerten. ₆Folgen mehrere Zeiten unmittelbar aufeinander, werden sie zusammengerechnet.

(8)₁ Anrechnungszeiten sind auch Zeiten nach dem 30. ₂April 2003, in denen Versicherte

1. nach Vollendung des 58. ₃Lebensjahres wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren,

2. der Arbeitsvermittlung nur deshalb nicht zur Verfügung standen, weil sie nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzten und nutzen wollten, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden und

3. eine öffentlich-rechtliche Leistung nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens nicht bezogen haben.

₄Für Zeiten nach Satz 1 gelten die Vorschriften über Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit. ₅Zeiten nach Satz 1 werden nach dem 31. ₆Dezember 2007 nur dann als Anrechnungszeiten berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit vor dem 1. ₇Januar 2008 begonnen hat und der Versicherte vor dem 2. ₈Januar 1950 geboren ist.

(9)₁ Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosengeld II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit oder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträge an eine Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung, an ein Versicherungsunternehmen oder an sie selbst gezahlt haben.

(10)₁ Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. ₂Januar 2011 bis zum 31. ₃Dezember 2022 Arbeitslosengeld II bezogen haben. ₄Dies gilt nicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die

1. ₅Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben oder

2. in der Zeit vom 1. ₆Januar 2011 bis zum 31. ₇Dezember 2012 versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbständig tätig gewesen sind oder eine Leistung bezogen haben, wegen der sie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 versicherungspflichtig gewesen sind.

₈Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach Vollendung des 25. ₉Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.