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--- a-z:gdb-widerspruch-klage [01.02.2026 07:05] – sven
+++ a-z:gdb-widerspruch-klage [05.10.2026 14:56] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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-====== Erfolgsaussichten Widerspruch & Klage ======
+~~META:
+portals = portal:schwerbehinderung
+&az_titles = Schwerbehinderung, Erfolgsaussichten Widerspruch/Klage
+~~
+====== GdB, Erfolgsaussichten Widerspruch & Klage ======
 Bei ME/CFS kommt es im Schwerbehindertenrecht häufig zu ablehnenden Bescheiden oder zu einer Feststellung des Grades der Behinderung (GdB), die den tatsächlichen Einschränkungen nicht gerecht wird.
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 Leider benötigt man hierfür Ausdauer. Verfahrensdauern von zwei Jahren sind beim Sozialgericht keine Seltenheit.
-Bevor man den Klageweg bestreitet, sollte man sich jedoch mit den gesetzlichen Grundlagen vertraut machen, um keine überzogenen Forderungen bezüglich der [[hoehe|Höhe des  GdB]] und den möglichen Merkzeichen zu stellen.
+Bevor man den Klageweg bestreitet, sollte man sich jedoch mit den gesetzlichen Grundlagen vertraut machen, um keine überzogenen Forderungen bezüglich der [[a-z:gdb-mecfs|Höhe des  GdB]] und den möglichen Merkzeichen zu stellen.
 ==== Statistische Details ====
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 Dies hat in drei Schritten zu erfolgen:
-  - Im ersten Schritt sind die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen (vgl [[law:sgb_9:2#abs_1_2|§ 2 Abs 1 Satz 2 SGB IX]]) und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festzustellen.
+  * Im ersten Schritt sind die einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen im Sinne von regelwidrigen (von der Norm abweichenden) Zuständen (vgl [[law:sgb_9:2#abs_1_2|§ 2 Abs 1 Satz 2 SGB IX]]) und die sich daraus ableitenden, für eine Teilhabebeeinträchtigung bedeutsamen Umstände festzustellen.
-  - Im zweiten Schritt sind diese den in der Anlage zu [[law:versmedv:2|§ 2 VersMedV - Anlage "VMG"]] - genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten.
+  * Im zweiten Schritt sind diese den in der Anlage zu [[law:versmedv:2|§ 2 VersMedV - Anlage "VMG"]] - genannten Funktionssystemen zuzuordnen und mit einem Einzel-GdB zu bewerten.
-  - Im dritten Schritt ist - in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB (Teil A Nr 3 Buchst c VMG) - in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden (Teil A Nr 3 Buchst d VMG).
+  * Im dritten Schritt ist - in der Regel ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB (Teil A Nr 3 Buchst c VMG) - in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen der Gesamt-GdB zu bilden (Teil A Nr 3 Buchst d VMG).
 Die auf diese Weise vorzunehmende Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe.
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 Auch bei einem neuen GdB-Bescheid (Herabsetzung oder Rücknahme) besteht der Anspruch auf Ausstellung bzw. Verlängerung des Schwerbehindertenausweises, solange hiergegen Widerspruch und Klage eingelegt wird. Es entfaltet sich eine aufschiebende Wirkung.
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+__[[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]__
+__[[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]__
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+Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grades der Behinderung, der rechtswidrig eine Rückwirkung enthält, ist zeitlich teilbar; der rechtswidrige rückwirkende Teil kann isoliert aufgehoben werden, wenn die Herabsetzung für die Zukunft rechtmäßig bestehen bleiben kann.
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+Eine Herabsetzung des GdB ist grundsätzlich nur für die Zukunft nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X zulässig; eine rückwirkende Herabsetzung setzt die strengeren Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X voraus.
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+Nach Beseitigung der unzulässigen Rückwirkung bleibt ein rechtmäßiger Restverwaltungsakt bestehen, wenn sich die gesundheitlichen Verhältnisse wesentlich gebessert haben und deshalb der GdB künftig niedriger festzusetzen ist.
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+__[[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]__
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+Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Beauftragung eines Facharztes bei Einholung von Sachverständigengutachten
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+Das Verfahrensrecht verpflichtet grundsätzlich nicht dazu, ausschließlich Sachverständigengutachten von Fachärzten einzuholen. Vielmehr hat die Rechtsprechung das dem Tatsachengericht nach § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 404 Abs 1 der Zivilprozessordnung (juris: ZPO) eingeräumte Ermessen bei der Auswahl der Sachverständigen lediglich dann ausnahmsweise eingeschränkt, wenn es sich um besonders schwierige Fragen handelt oder aber den vorhandenen Gutachten grobe Mängel anhaften
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