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a-z:mobilitaets_hilfen [12.09.2026 06:16] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1a-z:mobilitaets_hilfen [15.10.2026 16:18] (aktuell) – [Verordnung] sven
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 ~~META: ~~META:
 image = linkimg:mobilitätshilfen.png image = linkimg:mobilitätshilfen.png
 +&portals = portal:schwerbehinderung;portal:pflegegrad;portal:myalgische-enzephalomyelitis
 ~~ ~~
 ====== Mobilitätshilfen bei ME/CFS  ====== ====== Mobilitätshilfen bei ME/CFS  ======
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 ==== Zentrale Fragen für die Entscheidung ==== ==== Zentrale Fragen für die Entscheidung ====
  
-**1. Wie viel Unterstützung wird benötigt? **   +**1. Wie viel Unterstützung wird benötigt?**   
-  * Vollmotorisiert?   +  * Vollmotorisiert? 
-  * Teilmotorisiert (z. B. Zusatzantrieb)?  +  * Teilmotorisiert (z. B. Zusatzantrieb)?
   * Reiner manueller Rollstuhl?   * Reiner manueller Rollstuhl?
  
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 **3. Wie sieht das Wohnumfeld aus?**   **3. Wie sieht das Wohnumfeld aus?**  
-  * Gibt es genug Platz für Wendemanöver?   +  * Gibt es genug Platz für Wendemanöver? 
-  * Gibt es Türschwellen, enge Flure oder Treppen?  +  * Gibt es Türschwellen, enge Flure oder Treppen?
  
 **4. Ist Transportierbarkeit wichtig?**   **4. Ist Transportierbarkeit wichtig?**  
-  * Muss das Gerät faltbar oder leicht sein?  +  * Muss das Gerät faltbar oder leicht sein?
   * Wird häufiges Ein- und Ausladen nötig sein?   * Wird häufiges Ein- und Ausladen nötig sein?
   * Welche Transportmöglichkeiten müssen bestehen (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug)   * Welche Transportmöglichkeiten müssen bestehen (Auto, Bus, Bahn, Flugzeug)
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 **5. Ist eine Liege- oder Entlastungsposition erforderlich?**   **5. Ist eine Liege- oder Entlastungsposition erforderlich?**  
-  * Werden Sitzkantelung, Rückenverstellung oder gar eine echte Liegeposition benötigt?  +  * Werden Sitzkantelung, Rückenverstellung oder gar eine echte Liegeposition benötigt?
   * Gibt es Probleme mit Kreislauf, Muskelschwäche oder orthostatischer Intoleranz?   * Gibt es Probleme mit Kreislauf, Muskelschwäche oder orthostatischer Intoleranz?
  
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 **7. Welche Hilfe steht durch Angehörige oder Assistenzpersonen zur Verfügung?**   **7. Welche Hilfe steht durch Angehörige oder Assistenzpersonen zur Verfügung?**  
-  * Kann jemand schieben oder beim An- und Abkoppeln helfen?  +  * Kann jemand schieben oder beim An- und Abkoppeln helfen?
   * Muss das Hilfsmittel komplett selbstständig nutzbar sein?   * Muss das Hilfsmittel komplett selbstständig nutzbar sein?
  
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 **9. Welche Punkte sind wichtig oder zwingend erforderlich?**   **9. Welche Punkte sind wichtig oder zwingend erforderlich?**  
-  * Teilbarkeit   +  * Teilbarkeit 
-  * Flexibilität  +  * Flexibilität
   * Niedriges Gewicht   * Niedriges Gewicht
-  * Komfort   +  * Komfort 
-  * Innenraumtauglichkeit  +  * Innenraumtauglichkeit
   * [[https://www.scewo.com/|Treppensteigender Rollstuhl]]?   * [[https://www.scewo.com/|Treppensteigender Rollstuhl]]?
  
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 </WRAP> </WRAP>
  
 +===== Voraussetzungen für die Kostenübernahme (gesetzliche Krankenkasse) =====
 +
 +Die Kostenübernahme für Mobilitätshilfen durch die gesetzliche Krankenkasse richtet sich insbesondere nach [[law:sgb_5:33|§ 33 SGB V]] in Verbindung mit [[law:sgb_9:47|§ 47 SGB IX]]. Ein wesentliches Kriterium ist dabei das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs. Darunter versteht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) die Möglichkeit, sich im Umfeld der eigenen Wohnung fortzubewegen und wesentliche Alltagsgeschäfte sowie Wege zur Gesunderhaltung zurückzulegen.
 +
 +Das BSG hat mit [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=18.04.2024&Aktenzeichen=B%203%20KR%2013/22%20R|Urteil vom 18.04.2024 (B 3 KR 13/22 R)]] klargestellt, dass der Nahbereich nicht auf eine pauschal festgelegte Entfernung begrenzt ist. Entscheidend sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten und die Entfernungen zu wesentlichen Versorgungs- und Gesundheitseinrichtungen. Auch größere Entfernungen können zum Nahbereich gehören. Aus Mobilitätshilfen mit einer höheren Geschwindigkeit oder größeren Reichweite stehen einer Kostenübernahme nicht entgegen, wenn nur so eine Erschließung des Nahbereichs mit eigener Körperkraft möglich ist.
 +
 +Bei Anträgen an die gesetzliche Krankenkasse sollte die medizinische Notwendigkeit der Mobilitätshilfe für die Erschließung des Nahbereichs im Mittelpunkt stehen. Die Transportierbarkeit in einem privaten Auto ist dagegen grundsätzlich keine ausreichende Begründung für die Kostenübernahme (siehe [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.03.2003&Aktenzeichen=B%203%20KR%2023/02%20R|BSG, Urteil vom 26.03.2003, B 3 KR 23/02 R]]). Die Argumentation sollte nicht sein, dass ein faltbarer Rollstuhl notwendig ist, da dieser besser in den Kofferraum passen würde. 
 +Argumente könnten sein, dass die Faltbarkeit medizinisch notwendig ist oder dass der Rollstuhl nur zusammengeklappt in die Wohnung oder in den Flur passt.
 +
 +Für eine Hebeeinrichtung zum Verladen eines Rollstuhls in ein Auto ist die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich nicht zuständig. Eine Kostenübernahme kann jedoch durch andere [[kostentraeger|Rehabilitationsträger]] infrage kommen, beispielsweise im Rahmen der Leistungen zur sozialen Teilhabe nach [[law:sgb_9:113|§ 113 SGB IX]] in Verbindung mit [[law:sgb_9:114|§ 114 SGB IX]] und [[law:sgb_9:83|§ 83 SGB IX]] oder im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen müssen individuell geprüft werden.
  
 #@VGWORT_HTML~vg02,c7a6f7dd557f4c3d81084314f224792e~@# #@VGWORT_HTML~vg02,c7a6f7dd557f4c3d81084314f224792e~@#
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