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--- a-z:teilwiderspruch-beschraenkte-klage [25.09.2026 14:18] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ a-z:teilwiderspruch-beschraenkte-klage [28.09.2026 14:07] (aktuell) – sven
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 # Teilwiderspruch und beschränkte Klage im Sozialrecht
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 ## Teilwiderspruch
-Der Widerspruch eröffnet das Vorverfahren nach den [§§ 83 ff. SGG](c). Er kann auf eine abtrennbare Regelung des Bescheids beschränkt werden.
+Der Widerspruch eröffnet das Vorverfahren nach den [§§ 83 ff. SGG](law:sgg:83). Er kann auf eine abtrennbare Regelung des Bescheids beschränkt werden.
 Beispiel: Ein Bescheid stellt einen GdB von 70 fest und lehnt die Merkzeichen G und B. Die betroffene Person kann z.B. gegen die Ablehnung des Merkzeichens G Widerspruch einlegen. Der GdB und die Entscheidung zum Merkzeichen B werden dann nicht angegriffen.
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 Eine Beschränkung kann folgende Folgen haben:
-. Nur der bezeichnete Teil des Bescheids wird überprüft.
+  * Nur der bezeichnete Teil des Bescheids wird überprüft.
-. Die übrigen selbständigen Regelungen werden nach Fristablauf bestandskräftig.
+  * Die übrigen selbständigen Regelungen werden nach Fristablauf bestandskräftig.
-. Die Bindungswirkung des [§ 77 SGG](law:sgg:77) gilt auch für das Sozialgericht.
+   * Die Bindungswirkung des [§ 77 SGG](law:sgg:77) gilt auch für das Sozialgericht.
-. Das Gericht darf den bestandskräftigen Teil nicht mehr inhaltlich oder medizinisch prüfen.
+  * Das Gericht darf den bestandskräftigen Teil nicht mehr inhaltlich oder medizinisch prüfen.
-. Eine spätere Klageerweiterung hilft grundsätzlich nicht, wenn die ursprüngliche Klagefrist bereits abgelaufen ist.
+  * Eine spätere Klageerweiterung hilft grundsätzlich nicht, wenn die ursprüngliche Klagefrist bereits abgelaufen ist.
 Eine bestandskräftige Ablehnung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen noch Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens nach [§ 44 SGB X](law:sgb_10:44) werden. Dieses bildet jedoch ein neues Verwaltungsverfahren und erweitert nicht automatisch das bereits laufende Klageverfahren.
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 ## Rechtsprechung
-Das Bundessozialgericht hat die Höhe des GdB und die Feststellung eines Merkzeichens ausdrücklich als mehrere eigenständige Streitgegenstände im Sinne einer objektiven Klagehäufung bezeichnet.
+Das Bundessozialgericht hat die Höhe des GdB und die Feststellung eines Merkzeichens ausdrücklich als mehrere eigenständige Streitgegenstände im Sinne einer objektiven Klagehäufung bezeichnet:
+  * BSG, Beschluss vom 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B, Rn. 4, [NWB-Datenbank](https://datenbank.nwb.de/Dokument/1062900/).
+  * LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2026 – L 8 SB 3265/25 [Landesrecht BW](https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001649515)
-## Einzelnachweise
-. BSG, Beschluss vom 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B, Rn. 4, [NWB-Datenbank](https://datenbank.nwb.de/Dokument/1062900/).
-. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2026 – L 8 SB 3265/25, ECLI:DE:LSGBW:2026:0320.L8SB3265.25.00.
-> **Hinweis:** Dieser Artikel bietet eine allgemeine Darstellung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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