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| Zeile 53: | Zeile 53: | ||
| und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, | und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, | ||
| wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig | wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig | ||
| - | Bürgergeld | + | Grundsicherungsgeld |
| - | § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 | + | Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz |
| - | besteht kein Beitragserstattungsanspruch. | + | 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch. |