Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- law:sgb_2:7b [12.09.2026 06:16] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ law:sgb_2:7b [20.10.2026 07:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 56: / Zeile 56: @@
 die weder arbeitslos noch erwerbstätig sind, ist die Zustimmung nach
 Satz 1 zu erteilen.
+<wrap #abs_4 />
+(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_2:7b#abs_4_1|1]]</sub> Erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten als nicht erreichbar,
+wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder
+deren Kenntnis drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen des
+Jobcenters ohne Darlegung und Nachweis eines wichtigen Grundes nicht
+nachkommen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_2:7b#abs_4_2|2]]</sub>Der Leistungsanspruch entfällt mit Beginn des
+Kalendermonats, der auf die Feststellung des dritten versäumten
+Meldetermins im Sinne des Satzes 1 folgt; § 31b Absatz 4 gilt
+entsprechend. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_2:7b#abs_4_3|3]]</sub>Die Nichterreichbarkeit nach Satz 1 gilt bis zum Ablauf
+des ursprünglichen Bewilligungszeitraums, es sei denn, die
+erwerbsfähige leistungsberechtigte Person meldet sich vorher
+persönlich bei dem zuständigen Jobcenter. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_2:7b#abs_4_4|4]]</sub>Bei Vorliegen der übrigen
+Leistungsvoraussetzungen erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte
+ab dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt für einen Kalendermonat
+Grundsicherungsgeld mit Ausnahme von Leistungen zur Deckung des
+Regelbedarfs; § 31a Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. <sub><wrap #abs_4_5 />[[law:sgb_2:7b#abs_4_5|5]]</sub>Meldet sich die
+erwerbsfähige leistungsberechtigte Person innerhalb dieses Monats
+persönlich in dem zuständigen Jobcenter, gilt sie als durchgehend
+erreichbar; § 32 Absatz 3 bleibt unberührt.

⤴