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 (5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:111#abs_5_1|1]]</sub> Die Vergütungen für die in Absatz 1 genannten Leistungen werden
 zwischen den Krankenkassen und den Trägern der zugelassenen Vorsorge-
-oder Rehabilitationseinrichtungen vereinbart. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:111#abs_5_2|2]]</sub>Für Vereinbarungen nach
+oder Rehabilitationseinrichtungen vereinbart. § 71 Absatz 1 bis 3
-Satz 1 gilt § 71 nicht. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:111#abs_5_3|3]]</sub>Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe
+gilt. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:sgb_5:111#abs_5_2|2]]</sub>Für tarifgebundene Einrichtungen darf bis zum 29. <sub><wrap #abs_5_3 />[[law:sgb_5:111#abs_5_3|3]]</sub>Juli 2028
-tarifvertraglicher Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach
+abweichend von Satz 2 die Bezahlung von Gehältern oberhalb der
-kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann nicht als unwirtschaftlich
+festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3
-abgelehnt werden. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_5:111#abs_5_4|4]]</sub>Auf Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung
+insoweit nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, als die
-dieser Vergütungen nachzuweisen. <sub><wrap #abs_5_5 />[[law:sgb_5:111#abs_5_5|5]]</sub>Sofern der Deutsche Bundestag nach §
+Überschreitung der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate
-Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage
+nach § 71 Absatz 3 50 Prozent des Unterschieds zwischen der
-von nationaler Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien
+tarifvertraglich vereinbarten Vergütungssteigerung und der
-die Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch
+festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3
-den Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der
+nicht übersteigt. <sub><wrap #abs_5_4 />[[law:sgb_5:111#abs_5_4|4]]</sub>Satz 3 gilt auch für entsprechende
-Feststellung, spätestens jedoch mit Ablauf des 7. <sub><wrap #abs_5_6 />[[law:sgb_5:111#abs_5_6|6]]</sub>April 2023 endet, an
+Vergütungssteigerungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen. <sub><wrap #abs_5_5 />[[law:sgb_5:111#abs_5_5|5]]</sub>Auf
-diese Sondersituation anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der
+Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung dieser Vergütungen
+nachzuweisen. <sub><wrap #abs_5_6 />[[law:sgb_5:111#abs_5_6|6]]</sub>Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1
+des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler
+Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien die
+Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch den
+Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der Feststellung,
+spätestens jedoch mit Ablauf des 7. <sub><wrap #abs_5_7 />[[law:sgb_5:111#abs_5_7|7]]</sub>April 2023 endet, an diese
+Sondersituation anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der
 Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten.
-<sub><wrap #abs_5_7 />[[law:sgb_5:111#abs_5_7|7]]</sub>Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine
+<sub><wrap #abs_5_8 />[[law:sgb_5:111#abs_5_8|8]]</sub>Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine
 Vertragspartei nach Satz 1 schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen
 aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt
 auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach §
-b festgesetzt. <sub><wrap #abs_5_8 />[[law:sgb_5:111#abs_5_8|8]]</sub>Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die
+b festgesetzt. <sub><wrap #abs_5_9 />[[law:sgb_5:111#abs_5_9|9]]</sub>Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die
-Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.
+Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden. <sub><wrap #abs_5_10 />[[law:sgb_5:111#abs_5_10|10]]</sub>Der
+Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Bundesministerium für
+Gesundheit bis zum 30. <sub><wrap #abs_5_11 />[[law:sgb_5:111#abs_5_11|11]]</sub>Juni 2028 einen Bericht über die Auswirkungen
+der Sätze 3 und 4 insbesondere auf die Höhe der vereinbarten
+Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, die
+Entwicklung der Personalkosten und der tarifbedingten
+Vergütungssteigerungen im Verhältnis zur nach § 71 Absatz 3
+festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate, die
+wirtschaftliche Situation tarifgebundener Einrichtungen sowie die
+Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten vor. <sub><wrap #abs_5_12 />[[law:sgb_5:111#abs_5_12|12]]</sub>Das
+Bundesministerium für Gesundheit leitet den Bericht dem Deutschen
+Bundestag zu.
 <wrap #abs_6 />

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