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 Hilfsmitteln, deren Wiedereinsatz, die Qualität der Hilfsmittel und
 zusätzlich zu erbringender Leistungen, die Anforderungen an die
-Fortbildung der Leistungserbringer, die Preise und die Abrechnung.
+Fortbildung der Leistungserbringer, die Preise und die Abrechnung; §
-<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:127#abs_1_2|2]]</sub>Darüber hinaus können die Vertragsparteien in den Verträgen nach Satz
+Absatz 1 bis 3 gilt. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:127#abs_1_2|2]]</sub>Darüber hinaus können die Vertragsparteien in
-auch einen Ausgleich der Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen infolge
+den Verträgen nach Satz 1 auch einen Ausgleich der Kosten für erhöhte
-der COVID-19-Pandemie vereinbaren. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:127#abs_1_3|3]]</sub>Dabei haben Krankenkassen, ihre
+Hygienemaßnahmen infolge der COVID-19-Pandemie vereinbaren. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:127#abs_1_3|3]]</sub>Dabei
-Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften jedem Leistungserbringer
+haben Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften
-oder Verband oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer
+jedem Leistungserbringer oder Verband oder sonstigen Zusammenschlüssen
-Vertragsverhandlungen zu ermöglichen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:127#abs_1_4|4]]</sub>In den Verträgen nach Satz 1
+der Leistungserbringer Vertragsverhandlungen zu ermöglichen. <sub><wrap #abs_1_4 />[[law:sgb_5:127#abs_1_4|4]]</sub>In den
-sind eine hinreichende Anzahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln, die
+Verträgen nach Satz 1 sind eine hinreichende Anzahl an
-Qualität der Hilfsmittel, die notwendige Beratung der Versicherten und
+mehrkostenfreien Hilfsmitteln, die Qualität der Hilfsmittel, die
-die sonstigen zusätzlichen Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz
+notwendige Beratung der Versicherten und die sonstigen zusätzlichen
-sicherzustellen und ist für eine wohnortnahe Versorgung der
+Leistungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 5 sicherzustellen und ist
-Versicherten zu sorgen. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:127#abs_1_5|5]]</sub>Den Verträgen sind mindestens die im
+für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten zu sorgen. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:sgb_5:127#abs_1_5|5]]</sub>Den
-Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 Absatz 2 festgelegten Anforderungen
+Verträgen sind mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139
-an die Qualität der Versorgung und Produkte zugrunde zu legen. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:127#abs_1_6|6]]</sub>Die
+Absatz 2 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und
-Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu
+Produkte zugrunde zu legen. <sub><wrap #abs_1_6 />[[law:sgb_5:127#abs_1_6|6]]</sub>Die Absicht, über die Versorgung mit
-schließen, ist auf einem geeigneten Portal der Europäischen Union oder
+bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, ist auf einem
-mittels einem vergleichbaren unionsweit publizierenden Medium
+geeigneten Portal der Europäischen Union oder mittels einem
-unionsweit öffentlich bekannt zu machen. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_5:127#abs_1_7|7]]</sub>Der Spitzenverband Bund der
+vergleichbaren unionsweit publizierenden Medium unionsweit öffentlich
-Krankenkassen legt bis zum 30. <sub><wrap #abs_1_8 />[[law:sgb_5:127#abs_1_8|8]]</sub>September 2020 ein einheitliches,
+bekannt zu machen. <sub><wrap #abs_1_7 />[[law:sgb_5:127#abs_1_7|7]]</sub>Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt bis
-verbindliches Verfahren zur unionsweiten Bekanntmachung der Absicht,
+zum 30. <sub><wrap #abs_1_8 />[[law:sgb_5:127#abs_1_8|8]]</sub>September 2020 ein einheitliches, verbindliches Verfahren zur
-über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen,
+unionsweiten Bekanntmachung der Absicht, über die Versorgung mit
-fest. <sub><wrap #abs_1_9 />[[law:sgb_5:127#abs_1_9|9]]</sub>Über die Inhalte abgeschlossener Verträge einschließlich der
+bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, fest. <sub><wrap #abs_1_9 />[[law:sgb_5:127#abs_1_9|9]]</sub>Über die Inhalte
-Vertragspartner sind andere Leistungserbringer auf Nachfrage
+abgeschlossener Verträge einschließlich der Vertragspartner sind
-unverzüglich zu informieren. <sub><wrap #abs_1_10 />[[law:sgb_5:127#abs_1_10|10]]</sub>Werden nach Abschluss des Vertrages die
+andere Leistungserbringer auf Nachfrage unverzüglich zu informieren.
-Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte nach §
+<sub><wrap #abs_1_10 />[[law:sgb_5:127#abs_1_10|10]]</sub>Werden nach Abschluss des Vertrages die Anforderungen an die Qualität
-Absatz 2 durch Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses
+der Versorgung und der Produkte nach § 139 Absatz 2 durch
-verändert, liegt darin eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die
+Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses verändert, liegt darin
-die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt.
+eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die die Vertragsparteien
+zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt.
 <sub><wrap #abs_1_11 />[[law:sgb_5:127#abs_1_11|11]]</sub>(1a) Im Fall der Nichteinigung wird der streitige Inhalt der Verträge
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 Bestimmungen des Vertrages gelten bis zur gerichtlichen Ersetzung oder
 gerichtlichen Feststellung der Unbilligkeit weiter.
+<sub><wrap #abs_1_23 />[[law:sgb_5:127#abs_1_23|23]]</sub>(1b) Für jede Hilfsmittelversorgung nach § 33, die im Zeitraum vom 1.
+<sub><wrap #abs_1_24 />[[law:sgb_5:127#abs_1_24|24]]</sub>Januar 2027 bis zum 31. <sub><wrap #abs_1_25 />[[law:sgb_5:127#abs_1_25|25]]</sub>Dezember 2028 begonnen wurde, dürfen
+Leistungserbringer nur einen Preis abrechnen, der um drei Prozent im
+Vergleich zu dem nach den Absätzen 1 oder 3 vertraglich vereinbarten
+Preis gemindert ist. <sub><wrap #abs_1_26 />[[law:sgb_5:127#abs_1_26|26]]</sub>Eine Versorgung gilt als begonnen, sobald der
+Leistungserbringer nach Vorliegen der leistungsrechtlichen
+Voraussetzungen mit der auf die konkrete versicherte Person bezogenen
+Versorgungstätigkeit begonnen hat. <sub><wrap #abs_1_27 />[[law:sgb_5:127#abs_1_27|27]]</sub>Bei fortlaufenden oder
+wiederkehrenden Versorgungen gilt jede einzelne Leistungserbringung
+oder Einzellieferung als gesonderte Versorgung, für die nur ein nach
+Satz 1 geminderter Preis abgerechnet werden darf, sofern die
+gesonderte Versorgung in dem in Satz 1 genannten Zeitraum begonnen
+wurde.
 <wrap #abs_2 />
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 <wrap #abs_4 />
-(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:127#abs_4_1|1]]</sub> Für Hilfsmittel, für die ein Festbetrag festgesetzt wurde, können
+(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:127#abs_4_1|1]]</sub> Sofern für die Versorgung mit Hilfsmitteln ein Festbetrag nach §
-in den Verträgen nach den Absätzen 1 und 3 Preise höchstens bis zur
+Absatz 2 festgesetzt wurde, ist dieser den Preisverhandlungen nach
-Höhe des Festbetrags vereinbart werden.
+Absatz 1 oder dem Schiedsverfahren nach Absatz 1a zugrunde zu legen.
+<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:127#abs_4_2|2]]</sub>Die für die Versorgung mit diesen Hilfsmitteln nach Absatz 1
+vereinbarten oder nach Absatz 1a festgesetzten Preise dürfen den
+jeweiligen zum Beginn der Vertragsverhandlungen geltenden Festbetrag
+in begründeten Fällen wie folgt über- oder unterschreiten:
+.  um bis zu 15 Prozent, wenn der Festbetrag noch nicht nach § 36 Absatz
+Satz 9 angepasst wurde,
+.  um bis zu 15 Prozent, wenn der Festbetrag auf Antrag der maßgeblichen
+Spitzenorganisationen der betroffenen Hersteller und
+Leistungserbringer auf Bundesebene nach § 36 Absatz 4 Satz 10
+überprüft wird, und
+.  in allen anderen Fällen um bis zu 10 Prozent.
+<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:127#abs_4_3|3]]</sub>Eine Über- oder Unterschreitung nach Satz 2 ist begründet, wenn
+Besonderheiten der jeweiligen Versorgung, der Versorgungsstruktur oder
+der vertraglich vereinbarten Leistungen eine Abweichung vom Festbetrag
+sachlich rechtfertigen. <sub><wrap #abs_4_4 />[[law:sgb_5:127#abs_4_4|4]]</sub>Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
+besondere Versorgungs-, Qualitäts- oder Serviceleistungen erprobt oder
+sichergestellt werden sollen und durch deren Erprobung oder
+Sicherstellung die Qualität der Versorgung verbessert werden kann.
 <wrap #abs_5 />

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