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-=== § 130e Kombinationsabschlag ===
+=== § 130e Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung ===
 <wrap #abs_1 />
-(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_1|1]]</sub> Für alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die in einer vom
+(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_1|1]]</sub> Krankenkassen oder ihre Verbände können Gruppen von Arzneimitteln
-Gemeinsamen Bundesausschuss zuvor nach § 35a Absatz 3 Satz 4 benannten
+mit patentgeschützten Wirkstoffen festlegen, die in einem
-Kombination eingesetzt und ab dem 2. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_2|2]]</sub>Mai 2023 zu Lasten der
+Therapiegebiet eine therapeutisch vergleichbare Wirkung haben, und mit
-Krankenkassen abgegeben werden, erhalten die Krankenkassen vom
+pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge nach § 130a Absatz 8 oder
-jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer einen Abschlag in Höhe von 20
+§ 130c für Arzneimittel einer Gruppe vereinbaren. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_2|2]]</sub>Die Vereinbarungen
-Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne
+können exklusiv und wirkstoffübergreifend ausgeschrieben werden.
-Mehrwertsteuer. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_3|3]]</sub>Der Abschlag entfällt mit Wirkung für die Zukunft,
+<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_1_3|3]]</sub>Vertragsärzte haben aus einer festgelegten Gruppe von Arzneimitteln
-wenn der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 35a Absatz 3 Satz 1 einen
+die Arzneimittel zu verordnen, für die Rabattverträge vereinbart
-mindestens beträchtlichen Zusatznutzen der Kombination von
+wurden, es sei denn, im Einzelfall sprechen medizinische Gründe
-Arzneimitteln festgestellt hat oder nach § 35a Absatz 1d Satz 1
+dagegen.
-festgestellt hat, dass die Kombination von Arzneimitteln einen
-mindestens beträchtlichen Zusatznutzen erwarten lässt.
 <wrap #abs_2 />
-(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_1|1]]</sub> Zur Geltendmachung des Abschlags dürfen die Krankenkassen die
+(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_1|1]]</sub> Verordnungen von Arzneimitteln aus einer nach Absatz 1 Satz 1
-ihnen vorliegenden Abrechnungsdaten versichertenbezogen verarbeiten.
+festgelegten Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1
-<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_2|2]]</sub>Das Nähere zur Umsetzung des Abschlags, insbesondere zur Feststellung
+vereinbart wurden, sind von der Prüfungsstelle als bei den
-und Abgrenzung abschlagspflichtiger Kombinationseinsätze in den in
+Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu
-Satz 1 genannten Daten sowie zu Art und Umfang der für die Abrechnung
+berücksichtigende Praxisbesonderheiten anzuerkennen. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_2|2]]</sub>Die in § 106b
-des Abschlags notwendigen Nachweise und der Datenübermittlung, regelt
+Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner können vereinbaren, dass
-der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Einvernehmen mit den für
+Verordnungen nicht rabattierter Arzneimittel aus einer nach Absatz 1
-die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten
+Satz 1 festgelegten Gruppe, die auch Arzneimittel enthält, für die
-maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer
+Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart wurden, von Maßnahmen
-auf Bundesebene bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_3|3]]</sub>Oktober 2023. <sub><wrap #abs_2_4 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_4|4]]</sub>Kommen die Regelungen nach
+nach den §§ 106 bis 106c auszunehmen sind, wenn eine nach § 106b
-Satz 2 bis zum 31. <sub><wrap #abs_2_5 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_5|5]]</sub>Oktober 2023 nicht oder nicht vollständig zustande,
+Absatz 1 Satz 5 vereinbarte Verordnungsquote für solche Arzneimittel
-setzt das Bundesministerium für Gesundheit den Inhalt der Regelungen
+der Gruppe, für die Rabattverträge nach Absatz 1 Satz 1 vereinbart
-fest. <sub><wrap #abs_2_6 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_6|6]]</sub>Eine Klage gegen die Festsetzung nach Satz 2 hat keine
+wurden, erreicht wurde. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_2_3|3]]</sub>Das Nähere, auch zur Anerkennung der im
-aufschiebende Wirkung.
+Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgenden Verordnung nicht
+rabattierter Arzneimittel als wirtschaftlich, vereinbaren die in
+§ 106b Absatz 1 Satz 1 genannten Vertragspartner.
 <wrap #abs_3 />
-(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_1|1]]</sub> Die Krankenkassen oder ihre Verbände können mit pharmazeutischen
+(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_1|1]]</sub> Bis zum Ablauf des 31. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_2|2]]</sub>Dezember 2030 sind Festlegungen von Gruppen
-Unternehmern unter Beachtung der Regelungen nach Absatz 2 Satz 2 oder
+und Vereinbarungen von Rabattverträgen nach Absatz 1 Satz 1 nur
-Satz 3 ergänzende Vereinbarungen zur Umsetzung des Abschlags treffen.
+innerhalb folgender Wirkstoffgruppen zulässig:
-<sub><wrap #abs_3_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_2|2]]</sub>Die in § 130b Absatz 5 Satz 1 genannten Verbände können eine
-Mustervereinbarung für Vereinbarungen nach Satz 1 vereinbaren.
+.  <sub><wrap #abs_3_3 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_3|3]]</sub>Janus-assoziierte Kinase (JAK)-Inhibitoren,
+.  <sub><wrap #abs_3_4 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_4|4]]</sub>Calcitonin-Gene-Related-Peptide (CGRP)-Antagonisten,
+.  <sub><wrap #abs_3_5 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_5|5]]</sub>Poly-ADP-Ribose-Polymerase (PARP)-Inhibitoren,
+.  <sub><wrap #abs_3_6 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_6|6]]</sub>Proproteinkonvertase Subtilisin/Kexin Typ 9 (PCSK9)-Inhibitoren und
+.  <sub><wrap #abs_3_7 />[[law:sgb_5:130e#abs_3_7|7]]</sub>Programmed Cell Death-1-Rezeptor/Programmed Cell Death-ligand-1
+(PD-1/PD-L1)-Inhibitoren.
+<wrap #abs_4 />
+(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:130e#abs_4_1|1]]</sub> Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat dem
+Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:130e#abs_4_2|2]]</sub>Juli 2030 einen Bericht
+über die Auswirkungen des § 130e auf die Qualität und
+Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit sowie die Auswirkungen auf die
+Ausgaben für Arzneimittel vorzulegen.

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