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-=== § 332b Rahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme ===
+=== § 332b Rahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme; Erprobung vereinfachter Konformitätsbewertungsverfahren ===
-Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können für die an der
+<wrap #abs_1 />
+(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_5:332b#abs_1_1|1]]</sub> Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können für die an der
 vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden
 Leistungserbringer Rahmenvereinbarungen mit den Anbietern und
 Herstellern informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche
 und vertragszahnärztliche Versorgung zu Leistungspflichten,
-Vertragsstrafen, Preisen, Laufzeiten und Kündigungsfristen
+einschließlich Anforderungen an die Interoperabilität, sowie zu
-abschließen.
+Vertragsstrafen, Preisen, Laufzeiten und Kündigungsfristen schließen.
+<wrap #abs_2 />
+(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_5:332b#abs_2_1|1]]</sub> Zur praktischen Erprobung vereinfachter
+Konformitätsbewertungsverfahren in Bezug auf informationstechnische
+Systeme im Gesundheitswesen kann das Kompetenzzentrum für
+Interoperabilität im Gesundheitswesen oder die jeweilige akkreditierte
+Stelle nach § 385 Absatz 8 ohne Durchführung eines
+Konformitätsbewertungsverfahrens nach § 387 Absatz 1 für ein
+informationstechnisches System ein Zertifikat nach § 387 Absatz 3
+ausstellen, sofern
+.  der Hersteller oder Anbieter des informationstechnischen Systems der
+Rahmenvereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen nach
+Absatz 1 beigetreten ist und
+.  die jeweilige Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigt hat, dass
+der Hersteller oder Anbieter des informationstechnischen Systems die
+Anforderungen der Rahmenvereinbarung erfüllt (vereinfachtes
+Konformitätsbewertungsverfahren).
+<sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgb_5:332b#abs_2_2|2]]</sub>Die Bestätigung nach Satz 1 Nummer 2 erfolgt durch Mitteilung der
+jeweiligen Kassenärztlichen Bundesvereinigung an das Kompetenzzentrum
+für Interoperabilität im Gesundheitswesen oder an die jeweilige
+akkreditierte Stelle nach § 385 Absatz 8. <sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgb_5:332b#abs_2_3|3]]</sub>Mit der Mitteilung ist eine
+Erklärung des Herstellers oder des Anbieters vorzulegen, dass das
+informationstechnische System die nach § 385 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
+für verbindlich erklärten Anforderungen erfüllt.
+<wrap #abs_3 />
+(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_5:332b#abs_3_1|1]]</sub> Tritt ein Hersteller oder ein Anbieter eines
+informationstechnischen Systems aus der Rahmenvereinbarung nach Absatz
+aus, so hat die jeweilige Kassenärztliche Bundesvereinigung diesen
+Umstand dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen
+oder der jeweiligen akkreditierten Stelle nach § 385 Absatz 8
+mitzuteilen. § 387 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.
+<wrap #abs_4 />
+(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:sgb_5:332b#abs_4_1|1]]</sub> Die Erprobung ist für eine angemessene Zeit zu befristen. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:sgb_5:332b#abs_4_2|2]]</sub>Das
+Nähere zur Erprobung, insbesondere zu Form und Inhalt der Bestätigung
+nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, den Mitteilungsverfahren nach Absatz 2
+Satz 2 sowie dem Zeitraum der Erprobung nach Satz 1 ist von den
+Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und dem Kompetenzzentrum für
+Interoperabilität im Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem
+Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:sgb_5:332b#abs_4_3|3]]</sub>März 2027 in einer
+gemeinsamen Vereinbarung festzulegen.
+<wrap #abs_5 />
+(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:sgb_5:332b#abs_5_1|1]]</sub> Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen
+legt dem Bundesministerium für Gesundheit in regelmäßigen Abständen
+einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Erprobung nach
+Absatz 2 vor.

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