ME/CFS Wiki
Myalgische Enzephalomyelitis

Diese Seite ist nicht editierbar. Sie können den Quelltext sehen, jedoch nicht verändern. Kontaktieren Sie den Administrator, wenn Sie glauben, dass hier ein Fehler vorliegt.
[[{}law:zpo:698|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:700|→]]


==== § 699 Vollstreckungsbescheid ====

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:699#abs_1_1|1]]</sub> Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag
einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig
Widerspruch erhoben hat. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:699#abs_1_2|2]]</sub>Der Antrag kann nicht vor Ablauf der
Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten,
ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind.
<sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:699#abs_1_3|3]]</sub>Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so
erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:699#abs_2_1|1]]</sub> Soweit das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird, kann
der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:699#abs_3_1|1]]</sub> In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten
des Verfahrens aufzunehmen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:699#abs_3_2|2]]</sub>Der Antragsteller braucht die Kosten nur
zu berechnen, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird;
im Übrigen genügen die zur maschinellen Berechnung erforderlichen
Angaben.

<wrap #abs_4 />
(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:699#abs_4_1|1]]</sub> Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen
zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur
Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:699#abs_4_2|2]]</sub>In diesen Fällen wird der
Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt;
die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung nicht.
<sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:699#abs_4_3|3]]</sub>Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche
Zustellung, so wird diese nach § 186 Absatz 2 Satz 1 bis 3 bei dem
Gericht vorgenommen, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1
Nummer 1 bezeichnet worden ist.

<wrap #abs_5 />
(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:699#abs_5_1|1]]</sub> Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der
Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.