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-[[{}law:zpo:752|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:753a|→]]
+[[{}law:zpo:752a|←]][[{}law:zpo|↑]][[{}law:zpo:753a|→]]
-=== § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung ===
+=== § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; elektronischer Rechtsverkehr; Verordnungsermächtigungen ===
 <wrap #abs_1 />
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 (3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:753#abs_3_1|1]]</sub> Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird
 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
-verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:753#abs_3_2|2]]</sub>Für elektronisch
+verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. <sub><wrap #abs_3_2 />[[law:zpo:753#abs_3_2|2]]</sub>Die
-eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.
+Rechtsverordnung kann für diese Formulare besondere technische
+Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung
+bestimmen.
 <wrap #abs_4 />
-(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:753#abs_4_1|1]]</sub> Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien
+(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:753#abs_4_1|1]]</sub> Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen
-sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten,
+Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
-Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches
+Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse haben dem Gerichtsvollzieher
-Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:753#abs_4_2|2]]</sub>Für das
+vorzulegende Dokumente mit Ausnahme der in § 754a Absatz 1 Satz 1
-elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene
+Nummer 1 bis 3 genannten Dokumente als elektronische Dokumente zu
-Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. <sub><wrap #abs_4_3 />[[law:zpo:753#abs_4_3|3]]</sub>Die Bundesregierung kann
+übermitteln. <sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:753#abs_4_2|2]]</sub>Für Übermittlungen nach Satz 1 gilt § 130d Satz 2 und 3
-in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere
+entsprechend.
-technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung
-elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch
-Gerichtsvollzieher bestimmen.
 <wrap #abs_5 />
-(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:753#abs_5_1|1]]</sub> § 130d gilt entsprechend.
+(5)<sub><wrap #abs_5_1 />[[law:zpo:753#abs_5_1|1]]</sub> Zur Übermittlung als elektronische Dokumente sind Schriftstücke in
+elektronische Dokumente zu übertragen, die bildlich und inhaltlich mit
+den übertragenen Schriftstücken übereinzustimmen haben. <sub><wrap #abs_5_2 />[[law:zpo:753#abs_5_2|2]]</sub>Für
+elektronische Dokumente gelten § 130a Absatz 2, 3, 5 und 6, auf dessen
+Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend.
+<wrap #abs_6 />
+(6)<sub><wrap #abs_6_1 />[[law:zpo:753#abs_6_1|1]]</sub> Sichere Übermittlungswege für den elektronischen Rechtsverkehr mit
+dem Gerichtsvollzieher sind:
+.  bei einer Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher über das
+Amtsgericht als Verteilerstelle die Übermittlungswege nach § 130a
+Absatz 4 Satz 1;
+.  bei einer Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher selbst
+a)  der Übermittlungsweg nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 sowie
+b)  die Übermittlungswege nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 4; ein
+Postfach des Gerichtsvollziehers nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3
+oder ein den Anforderungen des § 4 Absatz 1 Nummer 2 der
+Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung entsprechendes elektronisches
+Postfach des Gerichtsvollziehers tritt an die Stelle der
+elektronischen Poststelle des Gerichts.
+<sub><wrap #abs_6_2 />[[law:zpo:753#abs_6_2|2]]</sub>§ 130a Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
+<wrap #abs_7 />
+(7)<sub><wrap #abs_7_1 />[[law:zpo:753#abs_7_1|1]]</sub> Der Gerichtsvollzieher darf den in Absatz 4 Satz 1 Genannten oder
+sonstigen in professioneller Eigenschaft am Verfahren beteiligten
+Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer
+erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, elektronische
+Dokumente übermitteln. <sub><wrap #abs_7_2 />[[law:zpo:753#abs_7_2|2]]</sub>Anderen als den in Satz 1 Genannten darf er
+elektronische Dokumente nur dann übermitteln, wenn diese Personen
+einer solchen Übermittlung für das jeweilige Vollstreckungsverfahren
+zugestimmt haben. <sub><wrap #abs_7_3 />[[law:zpo:753#abs_7_3|3]]</sub>Die Zustimmung nach Satz 2 gilt mit der Übermittlung
+eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Vollstreckungsverfahren
+als erteilt. <sub><wrap #abs_7_4 />[[law:zpo:753#abs_7_4|4]]</sub>Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch
+allgemein erteilen.
+<wrap #abs_8 />
+(8)<sub><wrap #abs_8_1 />[[law:zpo:753#abs_8_1|1]]</sub> Für Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher kann
+die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz
+besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die
+Eignung zur Bearbeitung elektronischer Dokumente bestimmen.

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