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-== § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden ==
+== § 829a Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ==
 <wrap #abs_1 />
-(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:829a#abs_1_1|1]]</sub> Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus
+(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:829a#abs_1_1|1]]</sub> Sofern bei einem Antrag auf Pfändung einer Geldforderung (§ 829),
-einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht
+auf Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829, 835) oder
-bedarf, ist bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829,
+auf Überweisung einer Geldforderung (§ 835) die Übergabe oder Vorlage
-) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides
-entbehrlich, wenn
-.  die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige
+.  der Ausfertigung des Vollstreckungstitels,
-Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten
-nicht mehr als 5 000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind
-bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie
-allein Gegenstand des Vollstreckungsantrags sind;
-.  die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des
+.  der Vollstreckungsklausel oder
-Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist;
-.  der Gläubiger eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst
+.  weiterer Urkunden zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen
-Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument dem Antrag
-beifügt und
-.  der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des
-Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen
-und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht.
+erforderlich ist, genügt es bei einem elektronischen
+Vollstreckungsantrag, die Schriftstücke in elektronische Dokumente zu
-<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:829a#abs_1_2|2]]</sub>Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind
+übertragen und diese dem Gericht zu übermitteln. § 130d Satz 1 ist auf
-zusätzlich zu den in Satz 1 Nr. 3 genannten Dokumenten eine
+die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Dokumente nicht anzuwenden.
-nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als
+<sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:829a#abs_1_2|2]]</sub>Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem
-elektronisches Dokument dem Antrag beizufügen.
+Vollstreckungsantrag zusätzlich eine nachprüfbare Aufstellung der
+Kosten und entsprechende Belege als elektronische Dokumente
+beizufügen.
 <wrap #abs_2 />
-(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:829a#abs_2_1|1]]</sub> Hat das Gericht an dem Vorliegen einer Ausfertigung des
+(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:829a#abs_2_1|1]]</sub> Kann das Gericht anhand der übermittelten elektronischen Dokumente
-Vollstreckungsbescheides oder der übrigen
+nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Voraussetzungen der
-Vollstreckungsvoraussetzungen Zweifel, teilt es dies dem Gläubiger mit
+Zwangsvollstreckung vorliegen, teilt es dies dem Antragsteller mit und
-und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger
+fordert die für die zweifelsfreie Feststellung erforderlichen
-die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die
+Dokumente als elektronische Dokumente oder als Schriftstücke an.
-übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.
 <wrap #abs_3 />
-(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:829a#abs_3_1|1]]</sub> (weggefallen)
+(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:zpo:829a#abs_3_1|1]]</sub> Übermittelt der Antragsteller Schriftstücke nach Absatz 1 Satz 1
+Nummer 1 bis 3 als elektronische Dokumente, so hat er dem Gericht zu
+versichern, dass
+.  die übermittelten elektronischen Dokumente jeweils bildlich und
+inhaltlich mit den Schriftstücken übereinstimmen und
+.  die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht.
+<wrap #abs_4 />
+(4)<sub><wrap #abs_4_1 />[[law:zpo:829a#abs_4_1|1]]</sub> Bestehen die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten
+Schriftstücke nicht mehr oder treten Änderungen an ihnen auf, nachdem
+sie als elektronische Dokumente übermittelt worden sind, hat der
+Antragsteller
+.  das Gericht hierüber unverzüglich zu informieren und
+.  die geänderten Schriftstücke in elektronische Dokumente zu übertragen
+und diese dem Gericht zu übermitteln.
+<sub><wrap #abs_4_2 />[[law:zpo:829a#abs_4_2|2]]</sub>Das Gericht darf die ursprünglich übermittelten elektronischen
+Dokumente der Entscheidung über den Vollstreckungsantrag nicht mehr
+zugrunde legen, nachdem die Information nach Satz 1 Nummer 1 erfolgt
+ist.

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