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Myalgische Enzephalomyelitis

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== § 946 Zuständigkeit ==

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:zpo:946#abs_1_1|1]]</sub> Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach
der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 15. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:zpo:946#abs_1_2|2]]</sub>Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen
Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf
die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von
Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:zpo:946#abs_1_3|3]]</sub>L 189 vom 27.6.2014, S.
<sub><wrap #abs_1_4 />[[law:zpo:946#abs_1_4|4]]</sub>59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. <sub><wrap #abs_1_5 />[[law:zpo:946#abs_1_5|5]]</sub>Die §§ 943 und 944
gelten entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:zpo:946#abs_2_1|1]]</sub> Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4
Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) erwirkt, in der der
Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.