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--- medizin:gutachter:begleitperson [01.01.2026 20:08] – angelegt sven
+++ medizin:gutachter:begleitperson [08.06.2026 13:41] (aktuell) – [Psychiatrische und psychologische Untersuchungen] sven
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 Der Gutachter sieht die Begleitperson als Störfaktor, der seine Arbeit erschwert. Auch bei späteren Auseinandersetzungen über das Gutachten und den Ablauf der Begutachtung ist ein Zeuge für den Gutachter von Nachteil.
-Auch wenn Gutachter weiterhin Begleitpersonen häufig ablehnen, besteht in vielen Fällen ein rechtlicher Anspruch auf eine Begleitperson.
+Auch wenn Gutachter weiterhin Begleitpersonen häufig pauschal ablehnen, besteht in vielen Fällen ein rechtlicher Anspruch auf eine Begleitperson. Er leitet sich aus dem Paragraf [[law:sgb_10:13#abs_4_1|§10 Abs. 4 SGB 10]] ab. Diese Paragraf erlaubt einen Beistand bei Verhandlungen und Besprechungen. Für eine wirksame Ablehnung einer Begleitperson muss der Gutachter nach der [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_01_20_R.html|aktuellen Rechtsprechung]]  konkrete, einzelfallbezogene fachliche Gründe darlegen. Kann er dies nicht, ist die Begleitperson zu dulden.
-==== Begleitperson bei gerichtlich angeordneten Begutachtungen ====
+==== Gerichtlich angeordnete Begutachtungen ====
 Wird eine medizinische Untersuchung durch ein Gericht in einem sozialgerichtlichen Verfahren beauftragt, gelten besondere rechtsstaatliche Anforderungen. Nach der [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_01_20_R.html|aktuellen Rechtsprechung]] ist der medizinische Sachverständige grundsätzlich verpflichtet, die Anwesenheit einer Vertrauensperson zu dulden, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert. Ein bloßes Unbehagen des Gutachters oder ein allgemeiner Hinweis auf angebliche Neutralität reicht nicht aus.
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 Auch wenn der Gutachter gegenüber dem Gericht seine Ablehnung einer Begleitperson deutlich machen kann, liegt die endgültige Entscheidung über die Anwesenheit einer Begleitperson im Streitfall allein beim Gericht.
-==== Begleitperson bei Begutachtungen durch die Deutsche Rentenversicherung ====
+Das Urteil gilt nach Meinung der Juristen mindestens für alle sozialrechtlich angeordneten Begutachtungen.
-Das Verhalten der Deutschen Rentenversicherung ist laut verschiedenen Berichten uneinheitlich.
+==== Deutsche Rentenversicherung ====
-Trotz des ergangenen Urteils des Bundessozialgerichts verweigert die DRV immer wieder die Anwesenheit einer Begleitperson oder verweist darauf, dass der Gutachter entscheiden kann.
+Das Dokument {{ :medizin:rs-begleitperson_begutachtung_final_2025.pdf |Mögliche Anwesenheit dritter Personen während
+einer gutachterlichen Untersuchung}} beschreibt den Standpunkt der DRV.
-Es ist empfehlenswert, die Deutsche Rentenversicherung frühzeitig zu informieren, dass man eine Begleitperson bei der Begutachtung wünscht. Ergänzend sollte auf das Urteil des Bundessozialgerichts hingewiesen werden.
+<WRAP  myindent>
+Danach besteht grundsätzlich ein Anspruch des zu begutachtenden Menschen, eine Person des Vertrauens zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, solange die Anwesenheit dieser Person einer geordneten, effektiven und unverfälschten Beweiserhebung nicht entgegensteht. Die Zustimmung oder Ablehnung der Sachverständigen hat, nach den
+Bedingungen des Einzelfalls, differenziert zu erfolgen.
+[...]
+Aus diesen Gründen empfiehlt die Deutsche Rentenversicherung Bund unverändert, psychiatrisch-psychotherapeutische Begutachtungen möglichst ohne die Anwesenheit von Dritten vorzunehmen. Psychiaterinnen und Psychiater sollten zumindest einen Teil der Exploration ohne die Anwesenheit einer Begleitperson vornehmen, um der besonderen Bedeutung, welche die Beziehungsgestaltung zwischen Untersuchenden und Probanden bei einer psychiatrischen Begutachtung einnimmt, gerecht zu werden.
+</WRAP>
+Schilderung der Praxis  zeigen, dass die DRV immer wieder die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Begründung verweigert oder auf den Gutachter verweisen, der eine Entscheidung treffen soll.
+Deshalb ist es empfehlenswert, der Deutsche Rentenversicherung frühzeitig mitzuteilen, dass man eine Begleitperson bei der Begutachtung wünscht. Ergänzend sollte auf ihre eigene Handlungsempfehlung verwiesen werden.
+==== Pflegebegutachtung ====
+Der MD schreibt auf seiner [[https://www.medizinischerdienst.de/versicherte/pflegebegutachtung|Webseite]]:
+"Besonders hilfreich ist es, wenn an der Pflegebegutachtung auch Personen teilnehmen, die Sie pflegerisch unterstützen. Das können Angehörige, Freunde oder Nachbarn sein. Sofern Sie gesetzlich betreut werden, sollte auch diese Person anwesend sein."
+und
+"Es kann sehr hilfreich sein, wenn dabei auch eine Person anwesend ist, die mit Ihrer Situation vertraut ist und Sie pflegerisch unterstützt."
+==== Psychiatrische und psychologische Untersuchungen ====
+Psychiatrische oder psychologische Untersuchungen begründen keinen generellen Ausschluss einer Begleitperson. Auch bei psychiatrischen Begutachtungen besteht grundsätzlich das Recht, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen. Der Gutachter muss konkrete, einzelfallbezogene fachliche Gründe darlegen, weshalb die Anwesenheit der Begleitperson die Begutachtung beeinträchtigen würde. Pauschale Hinweise auf die Besonderheiten psychiatrischer Explorationen genügen hierfür nicht.
+Auch wenn ein genereller Ausschluss der Begleitperson nicht rechts ist, kann der Gutachter die Begleitperson zumindest bei einigen Untersuchungen zeitweise ausschließen.
 ==== Rolle und Grenzen der Begleitperson ====
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 Die Begleitperson hat sich passiv zu verhalten. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, zu unterstützen, zu beruhigen und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, wenn Missverständnisse entstehen. Die Begleitperson darf den Gutachter nicht unterbrechen, Antworten vorgeben oder die Untersuchung steuern.

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