Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- medizin:gutachter:begleitperson [01.01.2026 21:08] – angelegt sven
+++ medizin:gutachter:begleitperson [01.01.2026 21:15] (aktuell) – sven
@@ Zeile 16: / Zeile 16: @@
 Auch wenn Gutachter weiterhin Begleitpersonen häufig ablehnen, besteht in vielen Fällen ein rechtlicher Anspruch auf eine Begleitperson.
-==== Begleitperson bei gerichtlich angeordneten Begutachtungen ====
+==== Gerichtlich angeordnete Begutachtungen ====
 Wird eine medizinische Untersuchung durch ein Gericht in einem sozialgerichtlichen Verfahren beauftragt, gelten besondere rechtsstaatliche Anforderungen. Nach der [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_01_20_R.html|aktuellen Rechtsprechung]] ist der medizinische Sachverständige grundsätzlich verpflichtet, die Anwesenheit einer Vertrauensperson zu dulden, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht objektiv erschwert oder verhindert. Ein bloßes Unbehagen des Gutachters oder ein allgemeiner Hinweis auf angebliche Neutralität reicht nicht aus.
@@ Zeile 22: / Zeile 22: @@
 Auch wenn der Gutachter gegenüber dem Gericht seine Ablehnung einer Begleitperson deutlich machen kann, liegt die endgültige Entscheidung über die Anwesenheit einer Begleitperson im Streitfall allein beim Gericht.
-==== Begleitperson bei Begutachtungen durch die Deutsche Rentenversicherung ====
+==== Deutsche Rentenversicherung ====
 Das Verhalten der Deutschen Rentenversicherung ist laut verschiedenen Berichten uneinheitlich.
-Trotz des ergangenen Urteils des Bundessozialgerichts verweigert die DRV immer wieder die Anwesenheit einer Begleitperson oder verweist darauf, dass der Gutachter entscheiden kann.
+Obwohl Juristen die Meinung vertreten, dass das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts auch für die DRV gilt,
+verweigert die DRV immer wieder die Anwesenheit einer Begleitperson oder verweist darauf, dass der Gutachter entscheiden kann.
 Es ist empfehlenswert, die Deutsche Rentenversicherung frühzeitig zu informieren, dass man eine Begleitperson bei der Begutachtung wünscht. Ergänzend sollte auf das Urteil des Bundessozialgerichts hingewiesen werden.