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| recht:auskuenfte [13.12.2025 11:20] – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | recht:auskuenfte [31.05.2026 09:13] (aktuell) – [Akteneinsicht bei Ärzten nach § 630g BGB] sven | ||
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| ====== Akteneinsicht und Auskunftsrechte ====== | ====== Akteneinsicht und Auskunftsrechte ====== | ||
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| ===== Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X ===== | ===== Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X ===== | ||
| - | Nach [[https:// | + | Nach [[law:sgb_10:25#abs_1|§ 25 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)]] haben Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens das Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Akten. |
| Die Vorschrift gilt insbesondere im sozialrechtlichen Kontext (z.B. Schwerbehinderung, | Die Vorschrift gilt insbesondere im sozialrechtlichen Kontext (z.B. Schwerbehinderung, | ||
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| Eine Akteneinsicht durch Betroffene erfolgt in der Regel in den Räumlichkeiten der Behörde. Jedoch ist es ein Versuch wert, die Behörde um die Zusendung der Unterlagen zu bitten. Rechtsanwälte bekommen die Akte in der Regel an ihren Kanzleisitz geschickt. | Eine Akteneinsicht durch Betroffene erfolgt in der Regel in den Räumlichkeiten der Behörde. Jedoch ist es ein Versuch wert, die Behörde um die Zusendung der Unterlagen zu bitten. Rechtsanwälte bekommen die Akte in der Regel an ihren Kanzleisitz geschickt. | ||
| - | [[rechtssystem: | + | [[.: |
| - | In absoluten Ausnahmefällen werden die Unterlagen nach [[https:// | + | In absoluten Ausnahmefällen werden die Unterlagen nach [[law:sgb_10:25#abs_2|§ 25 Abs. 2 SGB X]] durch einen Arzt bzw. Behördenmitarbeiter erläutert. Dies kann der Fall sein, wenn durch das Lesen der Unterlagen ein gesundheitlicher Schaden (Retraumatisierung, |
| - | Nach [[https:// | + | Nach [[law:sgb_10:25#abs_5|§ 25 Abs. 5 SGB X]] " |
| ===== Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ===== | ===== Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ===== | ||
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| Die Auskunft ist grundsätzlich kostenfrei und innerhalb eines Monats zu erteilen. | Die Auskunft ist grundsätzlich kostenfrei und innerhalb eines Monats zu erteilen. | ||
| + | Ein Generator für Auskunftsersuchen ist [[[[tools: | ||
| ===== Akteneinsicht bei Ärzten nach § 630g BGB ===== | ===== Akteneinsicht bei Ärzten nach § 630g BGB ===== | ||
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| Die Einsicht kann verweigert oder eingeschränkt werden, etwa wenn therapeutische Gründe dies nahelegen. Zudem kann die Ärztin bzw. der Arzt für Kopien der Akte ein angemessenes Entgelt verlangen. | Die Einsicht kann verweigert oder eingeschränkt werden, etwa wenn therapeutische Gründe dies nahelegen. Zudem kann die Ärztin bzw. der Arzt für Kopien der Akte ein angemessenes Entgelt verlangen. | ||
| + | Falls sich ein Arzt oder Ärztin quer stellt, hilft es mit unter ihnen den entsprechenden Artikel aus dem [[https:// | ||
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| + | Als weitere Esklationsstufe bietet sich dann eine Beschwerde bei der zuständigen Ärztekammer an. | ||
| ===== Gegenüberstellungen ===== | ===== Gegenüberstellungen ===== | ||
| ==== Akteneinsicht vs. DSGVO-Auskunft === | ==== Akteneinsicht vs. DSGVO-Auskunft === | ||
| - | Für eine ausführliche Gegenüberstellung von Akteneinsicht und Auskunftsrecht nach DSGVO ist auf [[https://webersohnundscholtz.de/ | + | Für eine ausführliche Gegenüberstellung von Akteneinsicht und Auskunftsrecht nach DSGVO ist auf [[https://ws-compliance.de/ |
| ==== DSGVO-Auskunft vs. § 630g BGB ==== | ==== DSGVO-Auskunft vs. § 630g BGB ==== | ||
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| Daher kann es im medizinischen Kontext oft sinnvoll sein, sich auf Art. 15 DSGVO zu berufen, um eine vollständige und unentgeltliche Auskunft zu erhalten – insbesondere dann, wenn auch digitale Daten, Laborwerte oder administrative Vermerke außerhalb der Patientenakte abgefragt werden sollen. | Daher kann es im medizinischen Kontext oft sinnvoll sein, sich auf Art. 15 DSGVO zu berufen, um eine vollständige und unentgeltliche Auskunft zu erhalten – insbesondere dann, wenn auch digitale Daten, Laborwerte oder administrative Vermerke außerhalb der Patientenakte abgefragt werden sollen. | ||
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