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--- recht:sozialrecht [21.12.2025 04:42] – angelegt sven
+++ recht:sozialrecht [12.02.2026 07:08] (aktuell) – sven
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+~~META:
+image = :linkimg:rechtsweg_im_sozialrecht.png
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 ====== Rechtsweg im Sozialrecht ======
+Das folgende Schaubild zeigt den typischen Rechtsweg im Sozialrecht: von der Antragstellung über Widerspruch und Klage bis zu möglichen Rechtsmitteln. Es soll eine schnelle Orientierung bieten, ersetzt aber keine Rechtsberatung. Fristen und Voraussetzungen können je nach Einzelfall variieren; maßgeblich sind die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und Bescheide.
+<WRAP clear/>
+{{ :recht:rechtsweg_sozialrecht.svg |}}
+====== Antrag ======
+Der Rechtsweg im Sozialrecht beginnt üblicherweise mit der Antragstellung bei dem zuständigen
+Sozialleistungsträger. Für Menschen mit ME/CFS sind folgende Anträge häufig relevant:
+  * Krankengeld
+  * [[soziales:schwerbehinderung|Antrag auf Schwerbehinderung]]
+  * [[alltag:hilfsmittel|Hilfsmittel]] bei der gesetzlichen Krankenkasse
+  * [[soziales:erwerbsminderungsrente|Erwerbsminderungsrente]] bei der Rentenversicherung
+  * [[soziales:pflegegrad|Pflegeleistungen]] bei der Pflegeversicherung
+  * Leistungen zur [[soziales:assistenz|Teilhabe]]
+  * Leistungen der Agentur für Arbeit im Rahmen der [[:soziales#nahtlosigkeit|Nahtlosigkeitsregelung]].
-Der Rechtsweg im Sozialrecht beginnt üblicherweise mit der Antragstellung bei dem zuständigen Sozialleistungsträger. Für Menschen mit ME/CFS ist dies häufig ein Antrag auf Krankengeld oder Hilfsmittel bei der gesetzlichen Krankenkasse, auf Erwerbsminderungsrente bei der Rentenversicherung, auf Pflegeleistungen bei der Pflegeversicherung, auf Leistungen zur Teilhabe oder auf Leistungen der Agentur für Arbeit im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung.
 Nach der Antragstellung prüft der Sozialleistungsträger den Anspruch und erlässt einen Bescheid. Wird die Leistung bewilligt, ist das Verfahren zunächst abgeschlossen. Erfolgt eine teilweise oder vollständige Ablehnung, besteht die Möglichkeit, sich dagegen rechtlich zu wehren.
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 ====== Widerspruch gegen den Bescheid ======
 Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch richtet sich an den Sozialleistungsträger, der den Bescheid erlassen hat. Im Widerspruchsverfahren überprüft der Sozialleistungsträger seine Entscheidung erneut. Hält er den Widerspruch für begründet, erlässt er einen Abhilfebescheid und gewährt die beantragte Leistung. Wird der Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, folgt ein weiterer ablehnender Bescheid.
+⇒ Hauptartikel: [[.:sozialrecht:widerspruch|]]
 ====== Klage vor dem Sozialgericht ======
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 Die Statistik zeigt, dass das Verfahren häufig durch einen Vergleich oder ein Anerkenntnis des Sozialleistungsträgers beendet wird.
+⇒ Hauptartikel: [[.:sozialrecht:klage|]]
 ====== Berufung zum Landessozialgericht ======
 Ist das Urteil des Sozialgerichts ganz oder teilweise negativ, kann unter bestimmten Voraussetzungen Berufung beim Landessozialgericht eingelegt werden. Eine Berufung ist möglich, wenn über mehr als 750 Euro gestritten wird oder wenn das Sozialgericht die Berufung im Urteil ausdrücklich zugelassen hat. Eine Zulassung erfolgt insbesondere dann, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn das Urteil von einer Entscheidung eines Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweicht oder wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Wird die Berufung nicht zugelassen, besteht die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt und innerhalb von zwei Monaten begründet werden.
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 Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts ist in Ausnahmefällen eine Revision vor dem Bundessozialgericht möglich und dient ausschließlich der Klärung von Rechtsfragen. Eine erneute Tatsachenprüfung findet dort nicht statt, die vom Landessozialgericht festgestellten Tatsachen werden zugrunde gelegt.
 Die Revision ist nur zulässig, wenn sie vom Landessozialgericht im Urteil ausdrücklich zugelassen wurde oder wenn auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin das Bundessozialgericht die Revision eröffnet. Eine Zulassung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder eines anderen Landessozialgerichts abweicht oder wenn ein erheblicher Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
 Die Revision muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt und innerhalb von zwei Monaten begründet werden. In der Revisionsinstanz besteht Vertretungszwang durch einen für das Bundessozialgericht zugelassenen Anwalt.
+Die letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.
+====== Überprüfungsantrag ======
+Ein Überprüfungsantrag bietet die Möglichkeit, einen bereits bestandskräftigen Bescheid bei dem die Widerspruchsfristen abgelaufen sind erneut prüfen zu lassen. Er kommt in Betracht, wenn ein Bescheid von Anfang an rechtswidrig war, etwa weil rechtliche Vorgaben falsch angewendet wurden oder relevante Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind. Der Überprüfungsantrag richtet sich an den Sozialleistungsträger, der den ursprünglichen Bescheid erlassen hat und bietet dem Sozialhilfeträger die Möglichkeit Fehler, die im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, zu berichtigen.
+Ein Überprüfungsantrag kann auch Jahre nach Erlass des Bescheids gestellt werden. Allerdings sind rückwirkende Leistungen in der Regel zeitlich begrenzt. Bei laufenden Geldleistungen können Nachzahlungen meist nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor Antragstellung erfolgen. Der Sozialleistungsträger prüft im Rahmen des Überprüfungsantrags, ob der frühere Bescheid rechtswidrig war und ob daraus ein Anspruch auf Korrektur oder Nachzahlung folgt. Wird dem Antrag stattgegeben, wird der Bescheid aufgehoben oder geändert. Wird der Überprüfungsantrag abgelehnt, kann gegen diese Entscheidung erneut Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden.
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