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soziales:schwerbehinderung:hoehe [14.02.2026 09:46] svensoziales:schwerbehinderung:hoehe [24.06.2026 14:34] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 ===== Gerichtsurteile ===== ===== Gerichtsurteile =====
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 === Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23 === === Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23 ===
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   * Eine analoge Bewertung nach VersMedV B 3.7 mit Blick auf die Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann zutreffend sein.   * Eine analoge Bewertung nach VersMedV B 3.7 mit Blick auf die Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann zutreffend sein.
   * Da hierbei durch aber nicht alle Facetten der Krankheit abgedeckt werden, hat das Gericht für die verschiedenen Bereiche (hier Muskelschwäche und Einschränkung der Herzleistung) Einzel-GdB (jeweils 30) bestimmt und anschließend einen Gesamt-GdB (50) festgelegt.   * Da hierbei durch aber nicht alle Facetten der Krankheit abgedeckt werden, hat das Gericht für die verschiedenen Bereiche (hier Muskelschwäche und Einschränkung der Herzleistung) Einzel-GdB (jeweils 30) bestimmt und anschließend einen Gesamt-GdB (50) festgelegt.
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 === Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24 === === Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24 ===
  
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 </WRAP> </WRAP>
  
 +===== Behördliche Praxis =====
 +Die Bezirksregierung Münster, die bezüglich Schwerbehindertenrecht/GdB für ganz NRW die Fachaufsicht führt, teilte mir im Juni 2026 mit, dass sie ME/CFS, oder genauer CFS, nach den Bewertungsmaßstäben aus Kapitel 3.7 bewerten. 
  
 +<WRAP center round kommentar 100%>
 +https://fragdenstaat.de/anfrage/grad-der-behinderung-hier-post-long-covid-und-me-cfs/#nachricht-1120597
  
 +Die analoge Anwendung von Teil B Nr. 3.7 bei diesem Krankheitsbild entspricht hierbei (auch weiterhin) der herrschenden sozialgerichtlichen und behördlichen Praxis. 
 +</WRAP>
  
 ===== Weitere Informationen ===== ===== Weitere Informationen =====
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 ==== Weitere Information ==== ==== Weitere Information ====
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 +__[[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]__
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 +<wrap myindent>
 +In Herabsetzungsverfahren sind die für das Schwerbehindertenrecht zuständigen Behörden beweispflichtig für die die GdB-Absenkung rechtfertigende wesentliche Änderung der Verhältnisse
 +</wrap>
  
 __[[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]__ __[[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]__