(1)₁ Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über:

1. ₂Name und Sitz der Pflegekasse,

2. ₃Bezirk der Pflegekasse und Kreis der Mitglieder,

3. ₄Rechte und Pflichten der Organe,

4. ₅Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung,

5. ₆Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, soweit sie Aufgaben der Pflegeversicherung wahrnehmen,

6. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,

7. ₇Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und

8. ₈Art der Bekanntmachungen.

(2)₁ Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Pflegekasse den Abschluss privater Pflege-Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann.

(3)₁ Die Satzung und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Behörde, die für die Genehmigung der Satzung der Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist, zuständig ist.