Teilwiderspruch und beschränkte Klage im Sozialrecht

Ein Teilwiderspruch ist, wenn man sich nur gegen bestimmte Teile von einem Bescheid wehrt. Auch eine Klage kann sich auf bestimmte Teile beschränken. Dann entscheidet das Gericht nur über diese Teile des Bescheids.

Wenn man einen Teilwiderspruch macht oder die Klage beschränkt, sollte man gut nachdenken. Denn die anderen Teile des Bescheids sind nach einer bestimmten Frist nicht mehr angreifbar.

Eine Beschränkung ist möglich, wenn ein Bescheid mehrere Teile hat, die man getrennt betrachten kann. Es ist nicht wichtig, ob diese Teile auf dem gleichen Dokument stehen.

Im Schwerbehindertenrecht kann es zum Beispiel unterschiedliche Regelungen geben wie:

1. die Höhe des Gesamt-GdB,
2. Merkzeichen,
3. der Zeitpunkt, ab dem eine Regelung gilt.

Die Höhe des GdB wird nach § 152 Abs. 1 SGB IX festgelegt. Die Regeln für ein Merkzeichen stehen in § 152 Abs. 4 SGB IX. Daher kann man GdB und Merkzeichen unabhängig voneinander anfechten.

Wenn man in einer Klage mehrere Ansprüche verfolgt, nennt man das objektive Klagehäufung nach § 56 SGG.

Der Widerspruch beginnt das Vorverfahren nach den §§ 83 ff. SGG. Man kann ihn auf einen Teil des Bescheids beschränken.

Beispiel: Ein Bescheid sagt, dass der GdB 70 ist und lehnt die Merkzeichen G und B ab. Die betroffene Person kann Widerspruch gegen die Ablehnung des Merkzeichens G einlegen. Der GdB und das Merkzeichen B bleiben dann unberührt.

Eine solche Beschränkung sollte klar gesagt werden:

Der Widerspruch richtet sich nur gegen die Ablehnung des Merkzeichens G. Die Feststellung des Gesamt-GdB und die anderen Teile des Bescheids werden nicht angegriffen.

Wenn die Erklärung nicht klar ist, muss die Behörde herausfinden, was wirklich gewollt ist. Eine unklare Formulierung kann dazu führen, dass man nach Ablauf der Frist keine weiteren Fragen mehr stellen kann.

Nach dem Widerspruch kann man auch die Klage auf bestimmte Teile beschränken. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die Ansprüche, ohne an die genauen Formulierungen gebunden zu sein. Aber das Gericht darf nicht über einen Anspruch entscheiden, der nicht Teil der Klage ist.

Eine klare Klagebeschränkung könnte zum Beispiel so lauten:

Gegenstand der Klage ist nur die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Der GdB wird nicht angegriffen.

Die Klagefrist beträgt laut § 87 SGG normalerweise einen Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheids. Wenn man einen Teil innerhalb dieser Frist nicht angreift, wird er bestandskräftig. Wenn man ihn später in ein laufendes Verfahren aufnimmt, bleibt die Bestandskraft bestehen.

Eine Beschränkung hat folgende Folgen:

• Nur der genannte Teil wird geprüft.
• Die anderen Teile werden nach Ablauf der Frist bestandskräftig.
• Die Bindungswirkung von § 77 SGG gilt auch für das Sozialgericht.
• Das Gericht darf den bestandskräftigen Teil nicht mehr anschauen oder überprüfen.
• Eine spätere Erweiterung der Klage hilft nicht, wenn die Frist bereits abgelaufen ist.

Eine bestandskräftige Ablehnung kann aber unter bestimmten Bedingungen noch überprüft werden nach § 44 SGB X. Dieses Verfahren ist ein neues Verfahren und verändert nicht automatisch die laufende Klage.

Das Bundessozialgericht hat gesagt, dass die Höhe des GdB und das Merkzeichen mehrere getrennte Streitgegenstände sind:

• BSG, Beschluss vom 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B, Rn. 4, NWB-Datenbank.
• LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2026 – L 8 SB 3265/25 Landesrecht BW