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 ====== Urteile ====== ====== Urteile ======
  
-Übersicht über in der Link-Sammlung geführte Urteile/Beschlüsse.+Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.
  
-[[:soziales:schwerbehinderung:hoehe_allgemein]]+[[:a-z:gdb-bewertung]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht bestimmt den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] 
-    * Das Gericht ist verantwortlich für die Bildung des Gesamt-Grad der Behinderung (GdB). Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht überprüfen, ob dieser Vorschlag korrekt ist, und eine eigene Bewertung machen. +    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben. 
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
  
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-[[alltag:hilfsmittel:mobilitaets_hilfen]]+[[a-z:abgrenzung-sozialleistungen]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]] +  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] 
-    * Menschen mit Behinderung haben das Recht auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht selbst im Nahbereich bewegen können. +    * Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen. 
-    * Wenn jemand bereits einen Elektrorollstuhl hat, hat er trotzdem Anspruch auf einen Aktivrollstuhl. Ein Elektrorollstuhl hilft nicht, um sich im Nahbereich ohne Hilfe zu bewegen. +  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] 
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Zugang zum Nahbereich]] +    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. 
-    * - Die Krankenkasse muss motorisierte Hilfen bereitstellen, wenn man ohne sie nicht selbstständig in der näheren Umgebung der Wohnung zurechtkommt. +  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] 
-    * - Ob der Zugang zur Wohnung mit motorisierten Hilfen nötig ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab, auch wenn diese über das hinaus gehen, was Menschen ohne Behinderung normalerweise zu Fuß zurücklegen.+    * Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben. 
 +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] 
 +    * Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
  
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-[[law:bgg]]+[[a-z:berufsunfaehigkeitsversicherung]]
  
-[[law:bgg:10]] +  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]] 
- +    * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters. 
-  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]] +  * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]] 
-    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben nach Bundes- und Landesrecht das Recht auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. +    * Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte. 
-    * Wenn eine Behörde die Barrierefreiheit nicht erfüllen kann, haben sie das Recht, Dokumente auch per einfacher E-Mail zu bekommen. +    * Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.
-    * Die Zusendung per einfacher E-Mail ist nur möglich, wenn die betroffene Person dafür zugestimmt hat.+
  
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-[[law:sgb_10]]+[[a-z:beweislast]]
  
-[[law:sgb_10:52]] +  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] 
- +    * Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Verjährung durch Verwaltungsakter gestoppt]] +
-    * Wenn eine Pfändung nicht erfolgreich war, gilt das als behördliche Handlung und bringt die Verjährung nach § 50 SGB X neu in Gang. Der Erfolg der Pfändung spielt dabei keine Rolle. +
-    * Mahnungen sind keine Vollstreckungshandlungen und stoppen die Verjährung nicht. Sie sind nur Bedingungen für die Vollstreckung. +
-    * Die dreissigjährige Verjährungsfrist nach § 52 SGB X braucht einen eigenen Verwaltungsakt.+
  
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-[[law:sgb_11]] +[[a-z:erwerbsminderungsrente]]
- +
-[[law:sgb_11:39]] +
- +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]] +
-    * Leistungen für nicht-erwerbsmäßige Pflege durch Angehörige werden nicht auf den Tageshöchstsatz der Pflegehilfen beschränkt. +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]] +
-    * - Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI ist nur möglich, wenn eine Pflegeperson zeitweise plötzlich oder kurzfristig nicht da ist; sie darf nicht fest eingeplant sein. +
-    * - Geplante Ausfälle (zum Beispiel wöchentliche Entlastungstage) zählen nicht als Verhinderungsfall.+
  
 +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
 +    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden.
 +  * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]]
 +    * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
 +  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]]
 +    * Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
 +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
 +    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
 +  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
 +    * Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
 +  
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-[[law:sgb_1]]+[[a-z:gdb-befristung]]
  
-[[law:sgb_1:51]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]] 
- +    * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Krankengeld: Krankenkassen müssen Bedarf prüfen]] +
-    * Ein Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber in einem Eilverfahren gestoppt werden, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen. +
-    * Versicherte müssen ihren Bedarf nicht durch Bescheide vom Jobcenter oder Sozialamt zeigen; die Krankenkasse muss selbst ermitteln. +
-    * Eine Aufrechnung ist nicht rechtens, wenn sie den Bedarf in Frage stellt und die Krankenkasse nicht korrekt handelt.+
  
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-[[law:sgb_5]]+[[a-z:gdb-bewertung]]
  
-[[law:sgb_5:2]] +  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] 
- +    * Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden. 
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]] +    * Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor.
-    * Genehmigung von Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen. +
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]] +
-    * Verordnung mit Dekristol 20.000 Weichkapseln (Vitamin D). +
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189831|Beschluss vom 29. September 2022, L 4 KR 230/22]]+
  
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-[[law:sgb_5]]+[[a-z:gdb-mecfs]]
  
-[[law:sgb_5:51]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]] 
- +    * Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] +
-    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung der Krankenkasse zur Stellung eines Rehabilitationsantrags hemmt nicht den Lauf der Frist und schützt nicht den Anspruch auf Krankengeld, wenn die Aufforderung später gültig ist. +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] +
-    * Eine Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse braucht ein Gutachten.+
  
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-[[law:sgb_6]]+[[a-z:gdb-widerspruch-klage]]
  
-[[law:sgb_6:43]] +  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] 
- +    * Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]] +
-    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob ein Versicherter unter normalen Bedingungen am Arbeitsmarkt arbeiten kann, muss eine alternative Tätigkeit genannt werden. +
-  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Rente verhindern]] +
-    * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann. +
-    * Es ist sinnvoll, eine Selbsteinschätzung zu schreiben und dies beim Antrag mitzuschicken. Das Gutachten kann dann damit verglichen werden. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] +
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen ist für die Beurteilung der Erwerbsminderung entscheidend, welche funktionellen Einschränkungen vorliegen. +
-    * Das Fehlen gesicherter medizinischer Erkenntnisse steht der Anerkennung von Leistungseinschränkungen nicht entgegen. +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit kein Grund für EMR]] +
-    * Die Behandlung einer psychischen Erkrankung sagt nichts über die Frage aus, ob eine Leistungsminderung vorliegt; dies ist nur für die Dauer einer Rente wichtig. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]] +
-    * Arbeiten im Home-Office sind keine normalen Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Das Fehlen von Wegenfähigkeit kann nicht allein mit der Möglichkeit eines Home-Office abgelehnt werden. +
-    * [Entscheidung nur in erster Instanz] +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für Wegefähigkeit]] +
-    * Eine Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte vier Mal am Tag Strecken von über 500 Metern in zumutbarem Zeitrahmen (20 Minuten) zu Fuß zurücklegen kann. Dabei müssen alle Hilfsmittel und Transportmöglichkeiten berücksichtigt werden.+
  
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-[[law:sgb_7]]+[[a-z:gutachter]]
  
-[[law:sgb_7:200]] +  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] 
- +    * Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen. 
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.]]+
  
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-[[law:sgb_7]]+[[a-z:gutachter-ablehnen]]
  
-[[law:sgb_7:56]] +  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] 
- +    * Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Gericht Sozialgericht Konstanz]] +
-    * 1. Unfallversicherungsträger müssen stets den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft berücksichtigen. Sie dürfen keine reinen Aktenentscheidungen ohne ausreichende medizinische Aufklärung treffen. +
-    * 2. Ein Zusammenhang zwischen einer Corona-Infektion und anhaltenden Gesundheitsproblemen ist nicht ausgeschlossen und kann anerkannt werden. +
-    * 3.Da es viele ähnliche Fälle gibt, können die Unfallversicherungsträger konkrete medizinische Kriterien zur Beurteilung entwickeln. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]] +
-    * Die Aussage, dass Gesundheitsprobleme nicht sicher einer anerkannten Berufskrankheit zugeordnet werden können, ist nicht haltbar, da es mittlerweile medizinische Leitlinien zu den Folgen von Covid-19 gibt. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|Sozialgericht Heilbronn -- S 2 U 426/24]] +
-    * Es gibt mittlerweile genügend medizinische Erkenntnisse, um das Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit anzuerkennen.+
  
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-[[law:sgb_9]] +[[a-z:merkzeichen-ag]]
- +
-[[law:sgb_9:152]] +
- +
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises während des Widerspruchs/Klage]] +
-    * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid (Herabsetzung oder Rücknahme) haben Betroffene weiterhin Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, solange Widerspruch und Klage bestehen. Es gibt eine aufschiebende Wirkung. +
- +
----- +
- +
-[[law:sgb_9]] +
- +
-[[law:sgb_9:229]]+
  
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * - „aG“ setzt keinen fast vollständigen Verlust des Gehvermögens voraus. +    * „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens. 
-    * - Die Vorschriften schauen nicht darauf, wie weit sich jemand ohne Kraftfahrzeug bewegen kann, sondern unter welchen Bedingungen dies möglich ist: nur mit Hilfe oder nur mit viel Anstrengung. +    * Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann. 
-    * Wer diese Voraussetzungen erfüllt, bekommt entsprechende Vorteile (z.B. Parkerleichterungen), auch wenn längere Strecken zurückgelegt werden.+    * Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" sind nicht irgendwelche Erschöpfungszustände ausreichend. Sie müssen vergleichbar mit den Erschöpfungen von bestimmten Gruppen sein.+    * Für das Merkzeichen "aG" sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Um das Merkzeichen "aG" zu erhalten, muss die Gehfähigkeit in der Umgebung außerhalb des Autos betrachtet werden.+    * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]
-    * 1. Um das Merkzeichen "aG" zu erhalten, muss die Gehfähigkeit in der Umgebung außerhalb des Autos betrachtet werden. +    * 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt. 
-    * 2. Eine Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn diese so stark ist, dass die betroffene Person dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist.+    * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.
  
 ---- ----
  
-[[law:versmedv]] +[[a-z:merkzeichen-b]]
- +
-[[law:versmedv:teil_b_18]]+
  
-  * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]] 
-    * Das „Long-Covid-Syndrom“ wird nicht gesondert bewertet. Die Probleme müssen nach den Betriebsmedizinischen Grundsätzen berücksichtigt werden. +    * Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.
-  * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] +
-    * Die Bewertung des Chronischen Fatigue Syndroms erfolgt nach besonderen medizinischen Grundsätzen. Die Behörde kann nicht alle Aspekte der Erkrankung bewerten, wenn die Ursache nicht klar ist. +
-  * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] +
-    * 1. Das Post-Covid-Syndrom wird nach speziellen Anforderungen bewertet. +
-    * 2. Die Frage ist, wie die "Behinderung" die Teilhabe der Person beeinträchtigt.+
  
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-[[law:versmedv]]+[[a-z:merkzeichen-g]]
  
-[[law:versmedv:teil_b_3]] +  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/2026_06_11_B_09_SB_01_25_R.html|Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R]] 
- +    * Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist. 
-  * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] +    * Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
-    * Die Bewertung des CFS erfolgt nach speziellen medizinischen Grundsätzen. Es wird nur im Einzelfall geschaut. +
-  * [[soziales:schwerbehinderung:hoehe#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] +
-    * 1. Das Post-Covid-Syndrom wird an speziellen Anforderungen gemessen. +
-    * 2. Es wird geschaut, wie sehr die "Behinderung" die Teilhabe beeinträchtigt.+
  
 ---- ----
  
-[[law:zpo]]+[[a-z:mobilitaets_hilfen]]
  
-[[law:zpo:128a]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]] 
- +    * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können. 
-  * [[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte und reiseunfähige Personen in Videoverhandlungen besonders geschützt]] +    * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus. 
-    * Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass eine allgemeine Berufung auf technische Probleme die Teilnahme von behinderten Personen am Verfahren beeinträchtigen kann.+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]] 
 +    * Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.
  
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-[[law:zpo]]+[[a-z:offlabelmedikamente_kostenuebernahme]]
  
-[[law:zpo:411]] +  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]] 
- +    * Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen. 
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175152|[2023] Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 R 2331/23]] +  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]] 
-    * Wenn fast acht Monate zwischen Untersuchung und Erstellung des Gutachtens liegen, ist dieses nicht mehr verwertbar.+    * Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
  
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-[[law:zpo]]+[[a-z:persoenliche-assistenz]]
  
-[[law:zpo:412]] +  * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]] 
- +    * Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/L_8_R_260_24_Beschluss_20250911.html|[2025] Landessozialgericht NRW, L 8 R 260/24]] +
-    * Wenn es mehrere Gutachten gibt, muss das Gericht nur neue Beweise erheben, wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind.+
  
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-[[medizin:gutachter]]+[[a-z:pflegegrad]]
  
-  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] +  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] 
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. +    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus. 
-    * Das Gericht entscheidet, welche Gutachten benötigt werden, es sei denn, es handelt sich um schwierige Sachverhalte oder die Gutachten haben grobe Fehler.+  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] 
 +    * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung. 
 +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] 
 +    * Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.
  
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-[[medizin:offlabelmedikamente:kostenuebernahme]]+[[a-z:reha-aufforderung]]
  
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue-Syndrom]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] 
-    * Die Krankenkasse muss die Kosten für die meisten gewünschten Medikamente übernehmen. +    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist. 
-  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Thema Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] 
-    * Es gibt wichtige Informationen zu einem Urteil über die Kostenübernahme für Medikamente, die nicht offiziell zugelassen sind.+    * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.
  
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-[[recht:beweislast]]+[[a-z:schwerbehinderung]]
  
-  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]] 
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. +    * Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
-    * Das Gericht entscheidet über die Gutachten, sofern es sich nicht um schwierige Fragen oder grobe Fehler handelt.+
  
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-[[soziales:abgrenzung]]+[[a-z:widerspruch]]
  
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] +  * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]] 
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3. +    * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.
-  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] +
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aus. +
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] +
-    * Ein Pflegegutachten belegt nicht die Minderung der Erwerbsfähigkeit. Pflegebedürftigkeit und Erwerbsminderung haben unterschiedliche Kriterien.+
  
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-[[soziales:berufsunfaehigkeitsversicherung]]+[[law:bgg]]
  
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]] +[[law:bgg:10]] 
-    * Entscheidung zur Fristsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente.+ 
 +  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]] 
 +    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. 
 +    * Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.
  
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-[[soziales:erwerbsminderungsrente]]+[[law:sgb_10]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]] +[[law:sgb_10:52]] 
-    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob eine Person arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit benannt werden. + 
-  * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/case-law/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]] 
-    * Der Grad der Behinderung (GdB) sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus. +    * Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]] +
-    * Verschiedene Leistungseinschränkungen können ernsthafte Zweifel an der Einsatzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt auslösen. +
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]] +
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3. +
-  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] +
-    * Ein Pflegegrad hat keine Bedeutung für die Fähigkeit, auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten. +
-  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] +
-    * Tipps für die Anfechtung von Gutachten. +
-    * Es ist ratsam, eine Selbsteinschätzung mit dem Antrag zu senden. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] +
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionalen Einschränkungen entscheidend für die Beurteilung der Erwerbsminderung. +
-    * Es gibt kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen, wenn medizinische Beweise fehlen. +
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] +
-    * Auch das Pflegegutachten belegt nicht die Minderung der Erwerbsfähigkeit; die Kriterien für Pflegebedürftigkeit sind anders.+
  
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-[[soziales:erwerbsminderungsrente:gutachter_ablehnen]]+[[law:sgb_11]]
  
-  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] +[[law:sgb_11:39]] 
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. + 
-    * Das Gericht entscheidet über die Gutachten, wenn es schwierige Fragen gibt oder wenn die Gutachten Mängel aufweisen.+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]] 
 +    * Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt. 
 +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]] 
 +    * Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.
  
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-[[soziales:pflegegrad]]+[[law:sgb_1]]
  
-  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]] +[[law:sgb_1:51]] 
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Fähigkeit aus, auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten. + 
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]] 
-    * Das Pflegegutachten belegt nicht die Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die Kriterien sind unterschiedlich. +    * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]] +
-    * Die Schwere der Erkrankung zählt nicht. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind entscheidend für die Pflegebedürftigkeit.+
  
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-[[soziales:reha:argumente]]+[[law:sgb_5]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] +[[law:sgb_5:2]]
-    * Der Widerspruch gegen die Aufforderung der Krankenkasse zur Beantragung einer Reha hemmt nicht die Frist und schützt nicht den Anspruch auf Krankengeld, wenn die Aufforderung später rechtmäßig ist. +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] +
-    * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.+
  
----- +  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER]] 
- +    * Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen. 
-[[soziales:schwerbehinderung]] +  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]] 
- +    * Verordnung mit Vitamin D.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] +
-    * Bei Herabsetzung müssen die Behörden beweisen, warum der GdB gesenkt wurde.+
  
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-[[soziales:schwerbehinderung:erfolgsaussichten]]+[[law:sgb_5]]
  
-  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]] +[[law:sgb_5:51]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen. +
-    * Das Gericht entscheidet über die Gutachten, wenn es schwierige Fragen oder grobe Mängel gibt. +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] +
-    * Bei Herabsetzung müssen die Behörden beweisen, warum der GdB gesenkt wurde. +
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] +
-    * Ein Bescheid über die Herabsetzung des GdB, der rückwirkend ist, kann in Teilen aufgehoben werden. +
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf den Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchs/Klage]] +
-    * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid (Herabsetzung oder Rücknahme) bleibt der Anspruch auf den Ausweis bestehen, solange Widerspruch und Klage bestehen.+
  
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]] 
 +    * Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.
  
 ---- ----
  
-[[soziales:schwerbehinderung:hoehe]]+[[law:sgb_6]]
  
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] +[[law:sgb_6:43]] 
-    * Bei Herabsetzung müssen die Behörden beweisen, warum der GdB gesenkt wurde. + 
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]] 
 +    * Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden. 
 +  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] 
 +    * Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten. 
 +    * Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen. 
 +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]] 
 +    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend. 
 +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]] 
 +    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.
  
 ---- ----
  
-[[soziales:schwerbehinderung:hoehe_allgemein]]+[[law:sgb_7]]
  
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] +[[law:sgb_7:200]]
-    * Ein Bescheid über die Herabsetzung des GdB, der rückwirkend ist, kann in Teilen aufgehoben werden. +
-    * Eine Herabsetzung des GdB ist grundsätzlich nur für die Zukunft zulässig; eine rückwirkende Herabsetzung ist strenger geregelt. +
-    * Wird die unzulässige Rückwirkung beseitigt, bleibt ein rechtmäßiger Teil bestehen, wenn sich der Zustand wesentlich verbessert hat.+
  
----- +  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]]
- +
-[[soziales:schwerbehinderung:merkzeichen_ag]] +
- +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] +
-    * - Das Merkzeichen „aG“ setzt keinen vollständigen Verlust des Gehvermögens voraus. +
-    * - Die Vorschriften schauen nicht darauf, wie weit sich jemand ohne Auto bewegen kann, sondern unter welchen Bedingungen. +
-    * Menschen, die diese Bedingungen erfüllen, können Vorteile erhalten, auch wenn sie längere Strecken zurücklegen müssen. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]] +
-    * Für das Merkzeichen "aG" müssen die Erschöpfungen vergleichbar mit den Erschöpfungen anderer Gruppen sein. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] +
-    * Um das Merkzeichen "aG" zu erhalten, muss die Gehfähigkeit außerhalb des Fahrzeugs betrachtet werden. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] +
-    * 1. Um das Merkzeichen "aG" zu erhalten, muss die Gehfähigkeit außerhalb des Fahrzeugs betrachtet werden. +
-    * 2. Eine Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie stark genug ist, dass die Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist.+
  
 ---- ----
  
-[[soziales:schwerbehinderung:mythos_befristung]]+[[law:sgb_7]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]] +[[law:sgb_7:56]]
-    * Befristungen von Schwerbehindertenausweisen sind normal. Ein unbefristeter Ausweis gibt es nur in besonderen Fällen.+
  
 +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23]]
 +    * Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen.
 +    * Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist.
 +    
 ---- ----
- 
-[[x]] 
- 
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.08.1991&Aktenzeichen=3%20RK%2026/90|[1991] BSG 1/3 RK 26/90 v. 07.08.1991]] 
-    * Anforderungen an ein ärztliches Gutachten 
-    * Ein ärztliches Gutachten muss mehr sein als ein Attest. Es muss auch die Befunde wiedergeben und zu den Gesundheitsstörungen sowie deren Wirkung auf die Leistungsfähigkeit Auskunft geben. 
-    * Es muss alle medizinischen Punkte enthalten, die nötig sind, um zu entscheiden, ob jemand erwerbsunfähig ist oder nicht. 
-    * Es muss klar und verständlich sein, damit die Verwaltungsentscheidung eingeschätzt werden kann.