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Urteile
Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.
Abgrenzung: GdB, PG, EMR und BU
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- Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen.
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- Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
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- Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben.
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- Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
Berufsunfähigkeitsversicherung
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- Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters.
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- Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte.
- Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.
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- Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.
Erwerbsminderungsrente bei ME/CFS
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- Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden.
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- Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
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- Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
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- Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
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- Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
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- Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.
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- Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.
GdB, Erfolgsaussichten Widerspruch & Klage
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- Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.
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- Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
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- Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
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- „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens.
- Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann.
- Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
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- Für das Merkzeichen „aG“ sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
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- Für das Merkzeichen „aG“ ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
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- 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt.
- 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen „aG“ nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.
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- Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.
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- Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist.
- Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
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- Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.
- Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus.
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- Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.
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- Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen.
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- Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
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- Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.
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- Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus.
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- Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
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- Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.
Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse oder Arbeitsagentur
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- Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist.
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- Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.
Schwerbehinderung und Grad der Behinderung (GdB)
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- Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
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- Der Postfachdienst „jobcenter.digital“ erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG)
§ 10 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
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- Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
- Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10)
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
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- Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.
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- Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt.
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- Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.
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- Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.
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- Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
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- Verordnung mit Vitamin D.
§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
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- Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.
§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung
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- Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden.
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- Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten.
- Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen.
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- Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend.
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- Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.
§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
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- Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen.
- Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist.
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