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law:sgb_10:106

§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

(1)1 Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen: 1\. (weggefallen)

2. der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,

3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,

4. der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,

5. der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.

(2)1 Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. 2Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.

(3)1 Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.

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