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Myalgische Enzephalomyelitis

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[[{}law:sgb_10:85|←]][[{}law:sgb_10|↑]][[{}law:sgb_10:86|→]]


=== § 85a Bußgeldvorschriften ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgb_10:85a#abs_1_1|1]]</sub> Für Sozialdaten gilt § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes
entsprechend.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgb_10:85a#abs_2_1|1]]</sub> Eine Meldung nach § 83a oder nach Artikel 33 der Verordnung (EU)
2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Verfahren nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten gegen die melde- oder
benachrichtigungspflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1
der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung
der melde- oder benachrichtigungspflichtigen Person verwendet werden.

<wrap #abs_3 />
(3)<sub><wrap #abs_3_1 />[[law:sgb_10:85a#abs_3_1|1]]</sub> Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine
Geldbußen verhängt.