Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
§ 1
* Aufgabe der Sozialhilfe
§ 2
* Nachrang der Sozialhilfe
§ 3
* Träger der Sozialhilfe
§ 4
* Zusammenarbeit
§ 5
* Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
§ 6
* Fachkräfte
§ 7
* Aufgabe der Länder
Zweites Kapitel
Leistungen der Sozialhilfe
* Erster Abschnitt
* Grundsätze der Leistungen
§ 8
* Leistungen
§ 9
* Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 10
* Leistungsformen
§ 11
* Beratung und Unterstützung
§ 12
* Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung
§ 13
* Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen
§ 14
* (weggefallen)
§ 15
* Vorbeugende und nachgehende Leistungen
§ 16
* Familiengerechte Leistungen
* Zweiter Abschnitt
* Anspruch auf Leistungen
§ 17
* Anspruch
§ 18
* Einsetzen der Sozialhilfe
§ 19
* Leistungsberechtigte
§ 20
* Eheähnliche Gemeinschaft
§ 21
* Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
§ 22
* Sonderregelungen für Auszubildende
§ 23
* Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer
§ 24
* Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
§ 25
* Erstattung von Aufwendungen Anderer
§ 26
* Einschränkung, Aufrechnung
Drittes Kapitel
Hilfe zum Lebensunterhalt
*
* Erster Abschnitt
* Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27
* Leistungsberechtigte
§ 27a
* Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze
§ 27b
* Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
§ 27c
* Sonderregelung für den Lebensunterhalt
§ 28
* Ermittlung der Regelbedarfe
§ 28a
* Fortschreibung der Regelbedarfsstufen
§ 29
* Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze
* Zweiter Abschnitt
* Zusätzliche Bedarfe
§ 30
* Mehrbedarf
§ 31
* Einmalige Bedarfe
§ 32
* Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
§ 32a
* Zeitliche Zuordnung von Beiträgen
§ 33
* Bedarfe für die Vorsorge
* Dritter Abschnitt
* Bildung und Teilhabe
§ 34
* Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 34a
* Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 34b
* Berechtigte Selbsthilfe
§ 34c
* Zuständigkeit
* Vierter Abschnitt
* Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35
* Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 35a
* Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung
§ 35b
* Satzung
§ 36
* Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
* Fünfter Abschnitt
* Gewährung von Darlehen
§ 37
* Ergänzende Darlehen
§ 37a
* Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften
§ 38
* Darlehen bei vorübergehender Notlage
* Sechster Abschnitt
* Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang
§ 39
* Vermutung der Bedarfsdeckung
* Siebter Abschnitt
* Verordnungsermächtigung
§ 40
* Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
* Erster Abschnitt
* Grundsätze
§ 41
* Leistungsberechtigte
§ 41a
* Vorübergehender Auslandsaufenthalt
§ 42
* Bedarfe
§ 42a
* Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 42b
* Mehrbedarfe
§ 43
* Einsatz von Einkommen und Vermögen
* Zweiter Abschnitt
* Verfahrensbestimmungen
§ 43a
* Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung
§ 44
* Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum
§ 44a
* Vorläufige Entscheidung
§ 44b
* Aufrechnung, Verrechnung
§ 44c
* Erstattungsansprüche zwischen Trägern
§ 45
* Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
§ 45a
* Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete
§ 46
* Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
* Dritter Abschnitt
* Erstattung und Zuständigkeit
§ 46a
* Erstattung durch den Bund
§ 46b
* Zuständigkeit
Fünftes Kapitel
Hilfen zur Gesundheit
§ 47
* Vorbeugende Gesundheitshilfe
§ 48
* Hilfe bei Krankheit
§ 49
* Hilfe zur Familienplanung
§ 50
* Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 51
* Hilfe bei Sterilisation
§ 52
* Leistungserbringung, Vergütung
Sechstes Kapitel (weggefallen)
§ 53
* (weggefallen)
§ 54
* (weggefallen)
§ 55
* (weggefallen)
§ 56
* (weggefallen)
§ 57
* (weggefallen)
§ 58
* (weggefallen)
§ 59
* (weggefallen)
§ 60
* (weggefallen)
Siebtes Kapitel
Hilfe zur Pflege
§ 61
* Leistungsberechtigte
§ 61a
* Begriff der Pflegebedürftigkeit
§ 61b
* Pflegegrade
§ 61c
* Pflegegrade bei Kindern
§ 62
* Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit
§ 62a
* Bindungswirkung
§ 63
* Leistungen für Pflegebedürftige
§ 63a
* Notwendiger pflegerischer Bedarf
§ 63b
* Leistungskonkurrenz
§ 64
* Vorrang
§ 64a
* Pflegegeld
§ 64b
* Häusliche Pflegehilfe
§ 64c
* Verhinderungspflege
§ 64d
* Pflegehilfsmittel
§ 64e
* Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 64f
* Andere Leistungen
§ 64g
* Teilstationäre Pflege
§ 64h
* Kurzzeitpflege
§ 64i
* Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5
§ 64j
* Digitale Pflegeanwendungen
§ 64k
* Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
§ 65
* Stationäre Pflege
§ 66
* Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1
§ 66a
* Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Achtes Kapitel
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 67
* Leistungsberechtigte
§ 68
* Umfang der Leistungen
§ 69
* Verordnungsermächtigung
Neuntes Kapitel
Hilfe in anderen Lebenslagen
§ 70
* Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 71
* Altenhilfe
§ 72
* Blindenhilfe
§ 73
* Hilfe in sonstigen Lebenslagen
§ 74
* Bestattungskosten
Zehntes Kapitel
Vertragsrecht
§ 75
* Allgemeine Grundsätze
§ 76
* Inhalt der Vereinbarungen
§ 76a
* Zugelassene Pflegeeinrichtungen
§ 77
* Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 77a
* Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 78
* Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 79
* Kürzung der Vergütung
§ 79a
* Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 80
* Rahmenverträge
§ 81
* Schiedsstelle
Elftes Kapitel
Einsatz des Einkommens und des Vermögens
* Erster Abschnitt
* Einkommen
§ 82
* Begriff des Einkommens
§ 82a
* Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
§ 83
* Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
§ 84
* Zuwendungen
* Zweiter Abschnitt
* Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel
§ 85
* Einkommensgrenze
§ 86
* Abweichender Grundbetrag
§ 87
* Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
§ 88
* Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
§ 89
* Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
* Dritter Abschnitt
* Vermögen
§ 90
* Einzusetzendes Vermögen
§ 91
* Darlehen
* Vierter Abschnitt
* Einschränkung der Anrechnung
§ 92
* Anrechnung bei behinderten Menschen
* Fünfter Abschnitt
* Verpflichtungen anderer
§ 93
* Übergang von Ansprüchen
§ 94
* Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
§ 95
* Feststellung der Sozialleistungen
* Sechster Abschnitt
* Verordnungsermächtigungen
§ 96
* Verordnungsermächtigungen
Zwölftes Kapitel
Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
* Erster Abschnitt
* Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 97
* Sachliche Zuständigkeit
§ 98
* Örtliche Zuständigkeit
§ 99
* Vorbehalt abweichender Durchführung
* Zweiter Abschnitt
* Sonderbestimmungen
§ 100
* Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
§ 101
* Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
Dreizehntes Kapitel
Kosten
* Erster Abschnitt
* Kostenersatz
§ 102
* Kostenersatz durch Erben
§ 102a
* Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
§ 103
* Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§ 104
* Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
§ 105
* Kostenersatz bei Doppelleistungen
* Zweiter Abschnitt
* Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§ 106
* Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung
§ 107
* Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 108
* Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
§ 109
* Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 110
* Umfang der Kostenerstattung
§ 111
* Verjährung
§ 112
* Kostenerstattung auf Landesebene
* Dritter Abschnitt
* Sonstige Regelungen
§ 113
* Vorrang der Erstattungsansprüche
§ 114
* Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
§ 115
* Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland
Vierzehntes Kapitel
Verfahrensbestimmungen
§ 116
* Beteiligung sozial erfahrener Dritter
§ 116a
* Rücknahme von Verwaltungsakten
§ 117
* Pflicht zur Auskunft
§ 118
* Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 119
* Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
§ 120
* Verordnungsermächtigung
Fünfzehntes Kapitel
Statistik
* Erster Abschnitt
* Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 121
* Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel
§ 122
* Erhebungsmerkmale
§ 123
* Hilfsmerkmale
§ 124
* Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 125
* Auskunftspflicht
§ 126
* Übermittlung, Veröffentlichung
§ 127
* Übermittlung an Kommunen
§ 128
* Zusatzerhebungen
*
* Zweiter Abschnitt
* Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128a
* Bundesstatistik für das Vierte Kapitel
§ 128b
* Persönliche Merkmale
§ 128c
* Art und Höhe der Bedarfe
§ 128d
* Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge
§ 128e
* Hilfsmerkmale
§ 128f
* Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte
§ 128g
* Auskunftspflicht
§ 128h
* Datenübermittlung, Veröffentlichung
*
* Dritter Abschnitt
* Verordnungsermächtigung
§ 129
* Verordnungsermächtigung
Sechzehntes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 130
* Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 131
* Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
§ 132
* Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland
§ 133
* Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 133a
* Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen
§ 133b
* Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung
§ 134
* Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023
§ 135
* Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
§ 136
* Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019
§ 136a
* Erstattung des Barbetrages durch den Bund ab dem Jahr 2020
§ 137
* Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
§ 138
* Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes
§ 139
* Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020
§ 140
* Übergangsregelung für die Bedarfe für Unterkunft während der Karenzzeit
§ 141
* Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
§ 142
* Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften
§ 143
* Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten
§ 144
* Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
§ 145
* Sofortzuschlag
§ 146
* Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung
Anlage zu § 28
Anlage zu § 34