§ 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
[^f772675_18_BJNR138450976BJNE022701308] (1) 1Wertguthaben für Beschäftigte, die am 1. 2Januar 2009 abweichend von § 7d Absatz 1 als Zeitguthaben geführt werden, können als Zeitguthaben oder als Entgeltguthaben geführt werden; dies gilt auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen auf der Grundlage früherer Vereinbarungen.
(2)1 § 7c Absatz 1 findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen Anwendung, die nach dem 1. 2Januar 2009 geschlossen worden sind.
(3)1 Für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b, die vor dem 31. 2Dezember 2008 geschlossen worden sind und in denen entgegen § 7e Absatz 1 und 2 keine Vorkehrungen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers vereinbart sind, gilt § 7e Absatz 5 und 6 mit Wirkung ab dem 1. 3Juni 2009\.
4[^f772675_18_BJNR138450976BJNE022701308]: Gemäß Artikel 1 Nummer 22 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 8 des Gesetzes vom 15. 5Juli 2009 (BGBl. 6I S. 1939) wird am 1. 7Oktober 2009 nach § 116 folgender § 116a eingefügt: „§ 116a
Übergangsregelung zur Beitragshaftung
§ 28e Absatz 3b und 3d Satz 1 in der am 30. 8September 2009 geltenden Fassung finden weiter Anwendung, wenn der Unternehmer mit der Erbringung der Bauleistungen vor dem 1. 9Oktober 2009 beauftragt worden ist.“