law:sgb_5:143
§ 143 Ortskrankenkassen
(1)1 Ortskrankenkassen bestehen für abgegrenzte Regionen.
(2)1 Die Landesregierung kann die Abgrenzung der Regionen durch Rechtsverordnung regeln. 2Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die nach Landesrecht zuständige Behörde übertragen.
(3)1 Die betroffenen Länder können durch Staatsvertrag vereinbaren, dass sich die Region über mehrere Länder erstreckt.
law/sgb_5/143.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1