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law:sgb_5:210

§ 210 Satzung der Landesverbände

(1)1 Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. 3Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

1. 4Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,

2. 5Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,

3. 6Entschädigungen für Organmitglieder,

4. 7Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,

5. 8Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,

6. 9Aufbringung und Verwaltung der Mittel,

7. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,

8. 10Art der Bekanntmachungen.

11§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2)1 Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

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