§ 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
(1)1 Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund zum 1. 2Mai eines Jahres, erstmals zum 1. 3Mai 2010, die Kosten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Absatz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. 4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Rentenversicherung Bund vereinbaren aufwandsgerechte Pauschalbeträge für die nach § 109a Absatz 2 je Fall entstehenden Kosten und Auslagen.
(2)1 Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend.
(3)1 Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung nach den Absätzen 1 und 2 durch. 2Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 1. 3März eines Jahres, erstmals zum 1. 4März 2010, die Zahl der Fälle des vorangegangenen Jahres. 5Die Aufteilung des Erstattungsbetrages auf die Träger der Rentenversicherung erfolgt durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. 6Für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt sie buchhalterisch.