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law:sgb_9:132

§ 132 Abweichende Zielvereinbarungen

(1)1 Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer können Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen abschließen.

(2)1 Die individuellen Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.

(3)1 Absatz 1 gilt nicht, soweit auch Leistungen nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches gewährt werden.

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