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Myalgische Enzephalomyelitis

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=== § 182a ===

<wrap #abs_1 />
(1)<sub><wrap #abs_1_1 />[[law:sgg:182a#abs_1_1|1]]</sub> Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung
nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der
Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend
gemacht werden. <sub><wrap #abs_1_2 />[[law:sgg:182a#abs_1_2|2]]</sub>In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids können mit
dem Beitragsanspruch Ansprüche anderer Art nicht verbunden werden. <sub><wrap #abs_1_3 />[[law:sgg:182a#abs_1_3|3]]</sub>Der
Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zurückgenommen werden, solange
die Abgabe an das Sozialgericht nicht verfügt ist.

<wrap #abs_2 />
(2)<sub><wrap #abs_2_1 />[[law:sgg:182a#abs_2_1|1]]</sub> Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu verfahren. <sub><wrap #abs_2_2 />[[law:sgg:182a#abs_2_2|2]]</sub>Für die Entscheidung des Sozialgerichts
über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten § 700 Abs.
<sub><wrap #abs_2_3 />[[law:sgg:182a#abs_2_3|3]]</sub>1 und § 343 der Zivilprozeßordnung entsprechend.