ME/CFS Wiki
Myalgische Enzephalomyelitis

Diese Seite ist nicht editierbar. Sie können den Quelltext sehen, jedoch nicht verändern. Kontaktieren Sie den Administrator, wenn Sie glauben, dass hier ein Fehler vorliegt.

[[{}law:sgg:65c|←]][[{}law:sgg|↑]][[{}law:sgg:66|→]]


== § 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen ==

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich
einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt,
durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als
elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach
diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer
Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung
steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend
nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen
Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der
Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf
Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.