Sie befinden sich hier: ME - Myalgische Enzephalomyelitis » Gesetze » Zivilprozessordnung (ZPO) » § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
Der Dark Mode ist experimentel. Darstellungsfehler bitte melden!
Error: Page law:zpo:46 needs to be rewritten because of page renames but is not writable.
Error: Page law:zpo:46 needs to be rewritten because of page renames but is not writable.

←↑→

§ 46 Entscheidung und Rechtsmittel

(1)1 Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

(2)1 Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.

⤴