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Myalgische Enzephalomyelitis

(1)₁ Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.

(2)₁ Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. ₂Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. ₃Eine Anfechtung findet nicht statt.