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Myalgische Enzephalomyelitis

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=== Anhang EV - Sonderregelung für das Land Berlin - ===

Abschnitt III
Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land
Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten
Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
...

5.  Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S.
926),

mit folgenden Maßgaben:

a)  bis i) (nicht mehr anzuwenden)


j)  Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte können nicht für
vollstreckbar erklärt werden.


k)  bis l) (nicht mehr anzuwenden)






...

28. Im übrigen gelten, falls in den Nummern 1 bis 27 nichts anderes
bestimmt ist, die folgenden

allgemeinen Maßgaben:

(nicht mehr anzuwenden)



Abschnitt IV
...

3.  Für folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im
Land Berlin folgende Besonderheiten:

...

c)  Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 310-4 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt
geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S.
926),

mit folgenden Maßgaben:

(nicht mehr anzuwenden)






...