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--- recht:urteile [11.10.2026 15:34] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ recht:urteile [22.10.2026 06:47] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]]
     * Be- bzw. Entfristung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungsamtes für Steuerberater
+  * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]]
+    * Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass eine Versicherungsnehmerin, die am Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) leidet, Anspruch auf Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung hat.
+    * Entscheidend ist nicht allein, ob eine Erkrankung durch objektive medizinische Messwerte nachgewiesen werden kann. Vielmehr kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Beschwerden, der medizinischen Befunde, der Krankheitsgeschichte und der konkreten beruflichen Anforderungen an.
+    * Auch eine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich, ohne dass für den damaligen Zeitpunkt lückenlose objektive Untersuchungsergebnisse vorliegen.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
     * In Herabsetzungsverfahren sind die für das Schwerbehindertenrecht zuständigen Behörden beweispflichtig für die die GdB-Absenkung rechtfertigende wesentliche Änderung der Verhältnisse
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+[[a-z:widerspruch]]
+  * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]]
+    * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" ermöglicht nicht die formwirksame Einreichung eines Widerspruchs ohne qualifizierte elektronische Signatur.
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