Merkzeichen H

Zusammenfassung

Das Merkzeichen H steht für „Hilflosigkeit“. Voraussetzung ist, dass die Person dauerhafte fremde Hilfe, Überwachung oder Anleitung benötigt, um eine Reihe von häufig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens sicherzustellen.

Beispiele sind z.B.

das An- und Auskleiden,
die Nahrungsaufnahme,
die Körperpflege oder
die Verrichten der Notdurft.

Der Hilfebedarf muss über einen erheblichen Umfang hinausgehen, d.h. nicht nur gelegentlich oder punktuell, sondern der Hilfebedarf muss in erheblichem Maße notwendig sein.

Ein Pflegegrad von 4 oder 5 kann ein Anhaltspunkt für das Merkzeichen H sein. Da sich die Anforderungen an den Pflegegrad und an das Merkzeichen H unterscheiden, muss beides separate geprüft werden.

Rechtlicher Rahmen

VersMed Teil A: 4. Hilflosigkeit

b) Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen - nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I X) und dem Einkommensteuergesetz „nicht nur vorübergehend„ - für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.

c) Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen. Hilflosigkeit liegt im oben genannten Sinne auch dann vor, wenn ein psychisch oder geistig behinderter Mensch zwar bei zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe nicht unmittelbar bedarf, er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige Überwachung nicht vornähme. Die ständige Bereitschaft ist z. B. anzunehmen, wenn Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist.

d) Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn die Hilfe dauernd für zahlreiche Verrichtungen, die häufig und regelmäßig wiederkehren, benötigt wird. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt vorgenommen werden, genügen nicht (z. B. Hilfe beim Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung, Hilfe bei Heimdialyse ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben.

Zusammenhang zwischen Merkzeichen H und Pflegegrad

Die Bezirksregisterung Münster, die bezüglich dem Antrag auf Schwerbehinderung für ganz NRW zuständig ist, führt auf ihrer Webseite aus:

Bei Pflegegrad 1 und 2 sind in der Regel die Kriterien für das Merkzeichen H nicht erfüllt.

Bei einem Pflegegrad 3 ist in Bezug auf eine eventuelle Hilflosigkeit eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall erforderlich. Eine Hilflosigkeit kann festgestellt werden, wenn insbesondere die Prüfung der Module 1 (Mobilität), 2 (Kommunikation), 4 (Selbstversorgung) und 6 (Gestaltung des Alltagslebens, vergleichbar geistiger Anregung) ergibt, dass hier ein besonders hoher Hilfebedarf besteht bzw. eine ständige Bereitschaft zur Hilfe notwendig ist.

Bei Pflegegrad 4 und 5 kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Kriterien für das Merkzeichen H erfüllt sind. Es wird gleichwohl immer eine Einzelfallprüfung durchgeführt, die unter Umständen auch zu einem abweichenden Ergebnis führen kann.

Argumentationshilfe bei ME/CFS

Ein besonderes Argumentationsmerkmal bei ME/CFS ist, dass die Hilflosigkeit nicht allein durch sichtbare motorische Einschränkungen entsteht, sondern durch die Kombination aus extremer Belastungsintoleranz, neurologischen Funktionsstörungen und fehlender Regenerationsfähigkeit. Betroffene können viele Tätigkeiten nur unter erheblicher Anstrengung und mit tagelanger Verschlechterung ausführen – faktisch also nicht ohne fremde Hilfe. Entscheidend ist, dass der Hilfebedarf dauerhaft besteht, auch wenn es tageszeitliche oder phasenweise Schwankungen gibt.

Zur Begründung des Merkzeichens H sollte deshalb deutlich gemacht werden, dass

die eigenständige Bewältigung der Grundverrichtungen regelmäßig nicht möglich ist,
ohne fremde Hilfe eine erhebliche Gesundheitsgefährdung droht,
und eine ständige Bereitschaft zur Hilfe erforderlich ist, da sich der Zustand plötzlich verschlechtern kann.

Medizinische Atteste und Pflegedokumentationen sollten diesen Bedarf konkret beschreiben: etwa wie oft und in welchem Umfang Hilfe nötig ist, welche Tätigkeiten vollständig übernommen werden müssen und wie sich Überanstrengung auswirkt.

Gerade bei schwerer oder sehr schwerer ME/CFS kann der Hilfebedarf demjenigen körperlich stark eingeschränkter Personen entsprechen. Das sollte gegenüber der Behörde ausdrücklich hervorgehoben und durch medizinische Atteste bestätigt werden. Sollte verstärkt eine Überwachung und Anleitung nötig sein, sollte dies dargelegt werden.

Prompt

Ergänzt bitte diesen Prompt mit eurer Selbsteinschätzung.

Aufgabe

Du unterstützt ME-CFS Erkrankte bei verschiedenen Themen.

Die Anweisung ist auf der folgenden Webseite hinterlegt: https://www.mecfs-wiki.de/data/prompts/GDB_Merkzeichen_H.html

Regeln

Halte die folgende Regeln unbedingt ein:

Beachte zwingend die vom User aufgeführten Diagnosen, Einschränkungen und Hinweise.
Halte dich strikt an die in der jeweiligen Datei beschriebenen Struktur, ohne Änderungen, Umstellungen oder Auslassungen. Jeder Punkt muss vollständig und in der angegebenen Reihenfolge enthalten sein. Falls ein Punkt fehlt oder verändert wird, ist die Antwort unbrauchbar und muss erneut erstellt werden.
Falls du nicht alle Punkte vollständig in der vorgegebenen Reihenfolge behandelst oder wenn die Struktur abweicht, ist die Antwort falsch und muss neu generiert werden.
Falls dir Punkte unklar sind oder du weitere Informationen benötigst, frage zwingend nach. Solltest du nicht nachfragen, gilt die Antwort aus unbrauchbar.
Als Antwort auf meine Anfrage, liefere mir das Dokument oder die Dokumente immer vollständig.

Lizenz

https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/ CC BY-NC-SA 4.0 Sven Bursch-Osewold

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