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 ====== Urteile ======
-Hier sind Urteile und Beschlüsse aus einer Sammlung aufgelistet.
+Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.
 [[:a-z:gdb-bewertung]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht muss den Gesamt-GdB bilden (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]]
-    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB bilden. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst bewerten.
+    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|GdB bei mehreren Krankheiten]]
+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3
+    * Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen.
   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Fähigkeit aus, auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten.
+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Das Pflegegutachten belegt nicht, dass eine Leistungsminderung vorliegt. Pflegebedürftigkeit und Erwerbsminderung werden nach anderen Kriterien beurteilt. Außerdem führen Pflegefachkräfte oft die Gutachten ohne Arzt durch und stützen sich auf Angaben der Betroffenen, sodass diese nicht als vollwertiger Beweis gelten können.
+    * Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Für die Pflegebedürftigkeit sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen entscheidend, nicht die Schwere der Krankheit oder Behinderung. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit aus.
+    * Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]]
-    * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters
+    * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters.
+  * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]]
+    * Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte.
+    * Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.
+----
+[[a-z:beweislast]]
+  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
+    * Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.
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 [[a-z:erwerbsminderungsrente]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Wenn es Zweifel gibt, ob jemand unter normalen Bedingungen arbeitsfähig ist, muss eine andere Tätigkeit benannt werden.
+    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden.
-  * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/case-law/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]]
+  * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]]
-    * Ob jemand schwerbehindert ist, sagt nichts darüber aus, ob er in einem Job arbeiten kann.
+    * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]]
-    * Viele kleine Einschränkungen können zusammen ernsthafte Zweifel an einer Arbeitsfähigkeit erzeugen.
+    * Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
-  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps, wie man Gutachten bei der Erwerbsminderungsrente anfechten kann.
-    * Es wird empfohlen, vorab eine Selbsteinschätzung zu schreiben und diese mit dem Antrag einzureichen. So kann das Gutachten mit der eigenen Selbsteinschätzung verglichen werden.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die feststellbaren Einschränkungen wichtig, nicht die Diagnose.
+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
-    * Fehlende medizinische Nachweise stehen einer Anerkennung nicht entgegen.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Pflegegutachten belegen nicht, dass die Person weniger Leistungen bringt.
+    * Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
-    * Ob eine psychische Erkrankung behandelbar ist, ist für die Leistungsfähigkeit nicht entscheidend.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]]
-    * Arbeiten im Homeoffice zählt nicht als Arbeiten unter normalen Bedingungen. Das Fehlen von Wegen kann nicht durch Homeoffice entschuldigt werden.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für die Wegefähigkeit]]
-    * Wegefähigkeit bedeutet, dass jemand mehrmals täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren oder Strecken zu Fuß bewältigen kann, außerdem müssen Hilfsmittel berücksichtigt werden.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]]
-    * Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Unbefristete Ausweise gibt es nur in besonderen Fällen, wenn sich die Gesundheit nicht mehr ändert.
+    * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.
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   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Ein rechtswidriger Bescheid über eine Herabsetzung des GdB kann teilweise aufgehoben werden.
+    * Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden.
-    * Eine Herabsetzung des GdB ist in der Regel nur für die Zukunft möglich.
+    * Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor.
-    * Wenn die gesundheitlichen Verhältnisse besser sind, kann der GdB niedriger angepasst werden.
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 [[a-z:gdb-mecfs]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]]
-    * Bei Herabsetzungen sind die zuständigen Behörden beweispflichtig dafür, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
+    * Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Gutachten von Fachärzten zu bestellen.
+    * Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
-    * Bei Herabsetzungsverfahren sind die zuständigen Behörden beweispflichtig für die erforderlichen Änderungen.
+----
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Ein unrechtmäßiger Bescheid kann teilweise aufgehoben werden. Ein neuer GdB-Bescheid hat aufschiebende Wirkung, solange ein Widerspruch oder Klage eingereicht wird.
+[[a-z:gutachter]]
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchsverfahren/Klage]]
-    * Auch wenn der GdB-Bescheid geändert wird, bleibt der Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis bestehen, solange Widerspruch und Klage eingelegt werden.
+  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
+    * Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Gutachten von Fachärzten zu bestellen.
+    * Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * „aG“ bedeutet nicht, dass jemand fast gar nicht gehen kann.
+    * „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens.
-    * Es kommt darauf an, wie jemand außerhalb eines Autos noch gehen kann.
+    * Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann.
+    * Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" sind besondere Erschöpfungszustände erforderlich, die schwerbehinderten Menschen ähnlich sind.
+    * Für das Merkzeichen "aG" sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Das Merkzeichen "aG" betrachten wir im Hinblick auf die Umgebung, die man nach dem Verlassen eines Autos findet.
+    * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung nach dem Verlassen eines Fahrzeugs entscheidend.
+    * 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt.
+    * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
-    * Das Merkzeichen B bedeutet, dass jemand bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig Hilfe braucht. Wer mit einem Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe fahren kann, hat keinen Anspruch auf das Merkzeichen B.
+    * Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.
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 [[a-z:merkzeichen-g]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/2026_06_11_B_09_SB_01_25_R.html|Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R]]
-    * Das Merkzeichen B bedeutet, dass die Person bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf Unterstützung angewiesen ist.
+    * Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist.
+    * Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
+----
+[[a-z:mobilitaets_hilfen]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]]
+    * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.
+    * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus.
+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]]
+    * Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.
+----
+[[a-z:offlabelmedikamente_kostenuebernahme]]
+  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]]
+    * Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen.
+  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]]
+    * Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
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   * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]]
-    * Das Gericht lehnte den Antrag auf ein persönliches Budget für 28 Assistenzstunden täglich ab. Wichtiger war nicht die Diagnose, sondern dass der Hilfebedarf nicht klar nachgewiesen wurde.
+    * Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Fähigkeit aus, auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten.
+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Das Pflegegutachten zeigt keine quantitative Leistungsminderung. Pflegebedürftigkeit und Erwerbsminderung werden nach verschiedenen Kriterien betrachtet.
+    * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Für die Pflegebedürftigkeit zählen die Beeinträchtigungen, nicht die Schwere der Erkrankung.
+    * Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Widerspruch gegen die Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags beeinflusst nicht den Lauf der Frist.
+    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]]
-    * Reha-Aufforderung ist nur mit Gutachten möglich.
+    * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.
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 [[a-z:schwerbehinderung]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]]
-    * Bei Herabsetzungen sind die zuständigen Behörden beweispflichtig.
+    * Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
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-[[alltag:hilfsmittel:mobilitaets_hilfen]]
+[[a-z:widerspruch]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]]
+  * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]]
-    * Versicherten stehen Aktivrollstühle zu, wenn sie sich nicht ohne Hilfe fortbewegen können.
+    * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]]
-    * Kassen müssen auch motorunterstützte Mobilitätshilfen bereitstellen, wenn die selbstständige Fortbewegung nicht möglich ist.
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]]
-    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
+    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
+    * Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]]
-    * Eine Nicht-Erfolgte Pfändung beginnt die Verjährung neu, auch wenn die Pfändung nicht gelungen ist.
+    * Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]]
-    * Leistungen bei Pflege durch Angehörige sind nicht auf einen Tageshöchstsatz beschränkt.
+    * Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt.
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]]
+    * Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.
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 [[law:sgb_1:51]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit selbst prüfen]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]]
-    * Widerspruch gegen Aufrechnungen hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren festgelegt werden.
+    * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.
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 [[law:sgb_5:2]]
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]]
+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER]]
-    * Genehmigung von einer nicht zugelassenen Behandlung.
+    * Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
+  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]]
+    * Verordnung mit Vitamin D.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Widerspruch gegen die Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags hat keine Auswirkungen auf die Frist.
+    * Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.
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 [[law:sgb_6:43]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Bei ernsthaften Zweifeln muss eine andere Tätigkeit genannt werden.
+    * Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden.
   * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps für Gutachten in der Erwerbsminderungsrente.
+    * Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten.
+    * Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid zählt der Nachweis von Einschränkungen.
+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend.
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
+    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.
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 [[law:sgb_7:200]]
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.]]
+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]]
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 [[law:sgb_7:56]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Gericht Sozialgericht Konstanz]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23]]
-    * Unfallversicherungsträger müssen den aktuellen Stand der Medizin beachten.
+    * Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen.
+    * Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist.
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-[[law:sgb_7]]
-[[law:sgb_7:9]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|Sozialgericht Heilbronn -- S 2 U 426/24]]
-    * Es gibt mittlerweile ausreichend medizinische Erkenntnisse, um das Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit anzuerkennen.
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-[[law:sgb_9]]
-[[law:sgb_9:152]]
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises während des Widerspruchsverfahren/Klage]]
-    * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid bleibt der Anspruch auf Ausstellung des Ausweises bestehen, solange Widerspruch eingelegt wird.
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-[[law:sgb_9]]
-[[law:sgb_9:229]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * „aG“ setzt keinen fast vollständigen Verlust des Gehvermögens voraus.
-    * Bei der Benutzung von Parkplätzen wird nicht auf die Wegstrecke abgestellt, sondern auf die Bedingungen.
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-[[law:versmedv]]
-[[law:versmedv:teil_b_18]]
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]]
-    * Ein „Long-Covid-Syndrom“ wird nicht separat mit einem Teil-GdB bewertet.
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-[[law:versmedv]]
-[[law:versmedv:teil_b_3]]
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]]
-    * Die Bewertung des CFS erfolgt über die funktionellen Auswirkungen.
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-[[law:zpo]]
-[[law:zpo:128a]]
-  * [[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig]]
-    * Die Videoverhandlung kann bei technischen Problemen behindert werden.
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-[[law:zpo]]
-[[law:zpo:411]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175152|[2023] Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 R 2331/23]]
-    * Wenn zwischen Untersuchung und Gutachten viele Monate liegen, ist das Gutachten nicht verwertbar.
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-[[law:zpo]]
-[[law:zpo:412]]
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/L_8_R_260_24_Beschluss_20250911.html|[2025] Landessozialgericht NRW, L 8 R 260/24]]
-    * Wenn mehrere Gutachten vorliegen, muss das Gericht nur weiter prüfen, wenn die bestehenden Gutachten grobe Mängel oder Widersprüche haben.
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-[[medizin:gutachter]]
-  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es ist nicht nötig, nur Gutachten von Fachärzten einzuholen.
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-[[medizin:offlabelmedikamente:kostenuebernahme]]
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]]
-    * Die Kasse muss viele verlangte Präparate finanzieren.
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-[[recht:beweislast]]
-  * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es ist nicht nötig, nur Gutachten von Fachärzten einzuholen.

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