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-<WRAP center round tip 60%>Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.</WRAP>====== Urteile ======+<WRAP center round tip 60%>Diese Seite wurde automatisch von einem Computer in einfache Sprache übersetzt. Niemand hat sie überprüft. Wenn etwas unklar ist, schaut bitte auf die originale Seite.</WRAP>markdown 
 +====== Urteile ======
  
-Übersicht über wichtige Urteile und Entscheidungen.+Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.
  
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-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht bestimmt den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]] 
-    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Vorschlag macht, prüft das Gericht diesen Vorschlag und bewertet ihn selbst. +    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben. 
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|GdB-Bildung bei mehreren Gesundheitsproblemen]]+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
  
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3+    * Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen.
   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nicht viel über die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Das Pflegegutachten zeigt nicht, dass die Person weniger Leistung hat. Die Bewertung der Pflegebedürftigkeit ist anders als die Bewertung der Erwerbsminderung. Gutachten basieren oft nur auf Aussagen ohne ärztliche Prüfung, daher sind sie nicht immer ausreichend.+    * Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Die Pflegebedürftigkeit wird nicht nach der Schwere der Erkrankung bestimmt, sondern danach, wie stark jemand in seiner Selbstständigkeit und Fähigkeiten eingeschränkt ist.+    * Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
  
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]]   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]]
-    * Entscheidung zur Befristung oder Entfristung einer Berufsunfähigkeitsrente für Steuerberater.+    * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters. 
 +  * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]] 
 +    * Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte. 
 +    * Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.
  
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Grundsätzlich muss kein Facharzt für Gutachten beauftragt werden, es sei denn, es gibt schwierige Fragen oder die Gutachten sind mangelhaft.+    * Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.
  
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen arbeiten kann, muss das berücksichtigt werden. +    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden. 
-  * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/case-law/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]] +  * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]] 
-    * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsetzbarkeit aus.+    * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]]   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]]
-    * Auch normale Einschränkungen können ernsthafte Zweifel an der Einsetzbarkeit auf dem Arbeitsmarkt aufzeigen. +    * Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
-  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]] +
-    * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann. Es ist hilfreich, bereits im Voraus eine Selbsteinschätzung zu machen und diese beim Antrag beizufügen.+
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid zählt nicht die Diagnose, sondern die feststellbaren Einschränkungen. Auch wenn wenig medizinische Beweise vorliegen, können Leistungseinschränkungen anerkannt werden.+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Auch hier gilt: Pflegegutachten zeigen oft nicht die tatsächlichen Leistungseinschränkungen. +    * Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung. 
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]] +  
-    * Ob eine psychische Erkrankung behandelbar ist, sagt nichts über die Leistungsminderung aus, sondern ist wichtig für die Dauer der Rente. +
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]] +
-    * Arbeiten im Home-Office zählt nicht als Arbeit unter normalen Bedingungen. Die Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, hilft nicht, eine Erwerbsminderung abzulehnen. +
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für die Wegefähigkeit]] +
-    * Man ist wegfähig, wenn man bestimmte Strecken zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen kann. Alle Hilfsmittel müssen dabei berücksichtigt werden. +
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]]
-    * Ein Schwerbehindertenausweis wird in der Regel befristet. Eine unbefristete Ausstellung gibt es nur in besonderen Fällen.+    * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.
  
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   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Wenn ein GdB rückwirkend geändert wird und dies nicht zulässig ist, kann der Nachteil getrennt aufgehoben werden. +    * Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden. 
-    * Eine Änderung des GdB darf nur in Zukunft erfolgen, rückwirkende Änderungen erfordern strengere Voraussetzungen. +    * Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor.
-    * Wenn eine unzulässige Rückwirkung entfernt wird, bleibt ein rechtmäßiger Teil bestehen, wenn sich die Gesundheit verbessert hat.+
  
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 [[a-z:gdb-mecfs]] [[a-z:gdb-mecfs]]
  
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]] 
-    * Bei Herabsetzung müssen die zuständigen Behörden beweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. +    * Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]+
  
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Keine Pflicht zur Beauftragung eines Facharztes bei Gutachten. +    * Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] +
-    * Behörden müssen beweisen, dass eine Änderung des GdB gerechtfertigt ist. +
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]] +
-    * Wenn ein Bescheid rückwirkend ungültig ist, bleibt der Restbescheid gültig, falls sich die Gesundheit ändert. +
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchsverfahren/Klage]] +
-    * Auch bei neuen Bescheiden bleibt das Recht auf Ausstellung des Ausweises bestehen, solange Widerspruch oder Klage eingelegt wird.+
  
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Keine Verpflichtung zur Beauftragung eines Facharztes für Gutachten.+    * Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen. 
  
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Auch hier gilt, dass eine Beauftragung eines Facharztes nicht immer nötig ist.+    * Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
  
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * Das Merkzeichen „aG“ bedeutet nicht, dass jemand fast nicht mehr gehen kann. Es zählt, ob jemand mit viel Mühe oder Hilfe gehen kann. Wer das schafft, bekommt dafür Unterstützung.+    * „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens. 
 +    * Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann. 
 +    * Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" müssen die Erschöpfungen stark sein und vergleichbar mit anderen Schwerebehinderungen.+    * Für das Merkzeichen "aG" sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" muss die Gehfähigkeit im öffentlichen Raum betrachtet werden.+    * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]
-    * Sturzgefahr reicht für das Merkzeichen nicht aus, es muss stark ausgeprägt sein und eine dauerhafte Rollstuhlbenutzung begründen.+    * 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt. 
 +    * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.
  
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
-    * Das Merkzeichen B ist für Menschen, die beim Nutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln oft Hilfe brauchen. Wer mit Hilfsmitteln alleine fahren kann, hat in der Regel kein Anrecht auf das Merkzeichen B.+    * Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.
  
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 [[a-z:merkzeichen-g]] [[a-z:merkzeichen-g]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]] +  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/2026_06_11_B_09_SB_01_25_R.html|Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R]] 
-    * Gleiche Regelung wie beim Merkzeichen B.+    * Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist. 
 +    * Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
  
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]]
     * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.     * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.
-    * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus, weil er nicht hilft, sich mit eigener Kraft zu bewegen.+    * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]]   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]]
-    * Krankenkassen müssen motorisierte Hilfen bereitstellen, wenn die eigene Bewegung nicht möglich ist, auch wenn diese Geräte nicht gewöhnlich verwendet werden.+    * Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.
  
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 [[a-z:offlabelmedikamente_kostenuebernahme]] [[a-z:offlabelmedikamente_kostenuebernahme]]
  
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Kostenübernahme bei chronischem Fatigue-Syndrom]] +  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]] 
-    * Die Krankenkasse muss auch viele häufig gewünschte Medikamente übernehmen. +    * Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen. 
-  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung zu Kostenübernahmen für Medikamente bei besonderen Anwendungen.]]+  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]] 
 +    * Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
  
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   * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]]   * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]]
-    * Ein Antrag auf persönliche Assistenz wurde abgelehnt. Es fehlten klare Beweise für den Hilfebedarf.+    * Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.
  
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit aus.+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Pflegegutachten zeigen oft nicht die wirklichen Leistungseinschränkungen und müssen anders betrachtet werden.+    * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Die Pflegebedürftigkeit hängt nicht von der Schwere der Erkrankung, sondern von der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit ab.+    * Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.
  
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Widersprüche gegen Aufforderungen zur Stellung eines Reha-Antrags hemmen nicht die Frist und den Anspruch auf Krankengeld.+    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]]   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]]
-    * Reha-Aufforderungen müssen mit Gutachten erfolgen.+    * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.
  
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 [[a-z:schwerbehinderung]] [[a-z:schwerbehinderung]]
  
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]] 
-    * Für Herabsetzungsanträge sind Behörden beweispflichtig.+    * Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. 
 + 
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 + 
 +[[a-z:widerspruch]] 
 + 
 +  * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]] 
 +    * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.
  
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]]   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]]
-    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf barrierefreie Kommunikation. +    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. 
-    * Wenn eine Behörde nicht barrierefrei kommunizieren kann, muss sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.+    * Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.
  
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]]   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]]
-    * Eine misslungene Pfändung verlängert die Verjährung. Mahnungen hemmen die Verjährung nicht. +    * Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.
-    * Die dreißigjährige Verjährungsfrist erfordert einen eigenen Verwaltungsakt.+
  
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]]   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]]
-    * Leistungen für nicht erwerbsmäßige Pflege sind nicht auf einen Tageshöchstsatz begrenzt. +    * Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt. 
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende und begründete Ausfälle]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]] 
-    * Verhinderungspflege darf nicht Teil eines dauerhaften Pflegekonzepts sein. Geplante Ausfälle zählen nicht.+    * Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.
  
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 [[law:sgb_1:51]] [[law:sgb_1:51]]
  
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit selbst prüfen]] +  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]] 
-    * Ein Widerspruch gegen Aufrechnungsbescheide hat keine Wirkung, kann aber unter bestimmten Bedingungen im Eilverfahren geordnet werden. +    * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.
-    * Versicherte müssen ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch Bescheide nachweisen; die Krankenkassen müssen selbst prüfen. +
-    * Ein rechtswidriger Abzug, der Hilfebedürftigkeit herbeiführt, ist nicht zulässig.+
  
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 [[law:sgb_5:2]] [[law:sgb_5:2]]
  
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]] +  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER]] 
-    * Genehmigung einer Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.+    * Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
   * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]]   * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]]
     * Verordnung mit Vitamin D.     * Verordnung mit Vitamin D.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Die Wirkung von Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Reha-Beantragung hemmt nicht den Anspruch auf Krankengeld. +    * Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]] +
-    * Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse nur mit Gutachten.+
  
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Bei bestimmten Arbeitsbedingungen zweifelt man an der Erwerbsfähigkeit, und das muss berücksichtigt werden.+    * Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden.
   * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]   * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps, wie man Fehler im Gutachten ansprechen kann. Hilfreich ist es, eine eigene Selbsteinschätzung mit dem Antrag zu schicken.+    * Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten. 
 +    * Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid zählt die festgestellte Einschränkung, nicht die Diagnose. Fehlen medizinische Belege, heißt das nicht, dass Einschränkungen nicht anerkannt werden können.+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
-    * Die Möglichkeit, eine psychische Erkrankung zu behandeln, hat keinen Einfluss darauf, ob eine Leistungsminderung vorliegt. +    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]] +
-    * Arbeiten im Home-Office ist nicht gleichbedeutend mit Arbeiten unter normalen Bedingungen.+
  
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 [[law:sgb_7:200]] [[law:sgb_7:200]]
  
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.]]+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]]
  
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 [[law:sgb_7:56]] [[law:sgb_7:56]]
  
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Gericht Sozialgericht Konstanz]] +  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23]] 
-    * Unfallversicherer müssen medizinische Erkenntnisse beachten und sich bei Unsicherheiten mehr informieren. +    * Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen. 
-    * Der Zusammenhang zwischen COVID-19 und gesundheitlichen Folgen muss nachgewiesen werden. +    * Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist. 
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]] +    
-    * Es gibt genug medizinische Hinweise, um das Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit zu erkennen. +
 ---- ----
- 
-[[law:sgb_9]] 
- 
-[[law:sgb_9:152]] 
- 
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf den Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchsverfahrens]] 
-    * Der Anspruch auf den Ausweis bleibt bestehen, auch bei neuen Bescheiden, solange Widerspruch eingelegt wird. 
- 
----- 
- 
-[[law:sgb_9]] 
- 
-[[law:sgb_9:229]] 
- 
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]] 
-    * Für das Merkzeichen „aG“ braucht man nicht komplett bewegungsunfähig zu sein, sondern es zählt, ob das Gehen mit schwierigen Bedingungen möglich ist. 
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]] 
-    * Für das Merkzeichen "aG" müssen die Anzeichen von Erschöpfung stark sein, und sollten mit anderen schweren Behinderungen verglichen werden. 
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]] 
-    * Für das Merkzeichen "aG" muss man die Gehfähigkeit im öffentlichen Raum berücksichtigen. 
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]] 
-    * Das Merkzeichen "aG" kann nur vergeben werden, wenn die Sturzgefahr wirklich hoch ist und die Person schwer behindert ist. 
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- 
-[[law:versmedv]] 
- 
-[[law:versmedv:teil_b_18]] 
- 
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]] 
-    * Long-Covid-Syndrom wird nicht separat bewertet, sondern nach den Auswirkungen in den betroffenen Bereichen. 
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] 
-    * Die Bewertung des Chronischen Fatigue-Syndroms erfolgt nach den jeweiligen Auswirkungen, und es sind darüber hinaus medizinische Grundlagen für die Beurteilung zu beachten. 
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]] 
-    * Post-Covid-Syndrom muss nach den funktionellen Auswirkungen bewertet werden, wobei auch bei fehlenden organischen Belegen andere Maßstäbe herangezogen werden können. 
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- 
-[[law:versmedv]] 
- 
-[[law:versmedv:teil_b_3]] 
- 
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]] 
-    * Gleiche Anforderung wie zuvor, die Auswirkungen sind entscheidend. 
  
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