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 ====== Urteile ======
-Übersicht über in der Link-Sammlung geführte Urteile/Beschlüsse.
+Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.
 [[:a-z:gdb-bewertung]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht bestimmt den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]]
-    * Das Gericht bildet den Gesamt-GdB. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag nach den gesetzlichen Vorgaben überprüfen und selbst bewerten.
+    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Bildung des GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3.
+    * Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen.
   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Der Kläger ist der Meinung, das Pflegegutachten zeigt, dass seine Fähigkeiten gesenkt sind. Das Gericht sagt, das Gutachten reicht nicht aus, um festzustellen, dass die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt ist. Die Beurteilung zur Pflegebedürftigkeit wird anders bewertet als die Erwerbsminderung.
+    * Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben.
-    * Oft ist die Beurteilung ohne einen Arzt und stützt sich auf Angaben, die nicht immer den vollen Beweis für eine Erwerbsminderung liefern.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Die Schwere einer Krankheit oder Behinderung ist nicht entscheidend. Wichtig sind die gesundheitlichen Einschränkungen in der Selbstständigkeit. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
+    * Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]]
-    * Eine Berufsunfähigkeitsrente für Steuerberater wird befristet oder unbefristet vergeben.
+    * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters.
+  * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]]
+    * Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte.
+    * Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen.
+    * Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.
-    * Im Verfahren ist es nicht nötig, immer Gutachten von Fachärzten zu holen. Das Gericht kann auch andere Sachverständige auswählen, außer bei sehr schwierigen Fragen oder grossen Mängeln bei Gutachten.
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 [[a-z:erwerbsminderungsrente]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Wenn man trotz guter Fähigkeiten Zweifel hat, ob jemand auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit genannt werden.
+    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden.
   * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]]
-    * Der Status der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsetzbarkeit aus.
+    * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]]
-    * Mehrere Einschränkungen können zusammen zu großen Zweifeln führen, ob jemand auf dem Arbeitsmarkt arbeiten kann.
+    * Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3.
-  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
-  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann.
-    * Es wird empfohlen, eine eigene Einschätzung beim Antrag mitzuschicken. So kann man das Gutachten vergleichen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionalen Einschränkungen entscheidend, nicht die Diagnose.
+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
-    * Fehlen medizinische Nachweise, steht das einer Anerkennung von Einschränkungen nicht entgegen.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Auch das Pflegegutachten stellt keine quantitative Leistungsminderung fest. Pflegebedürftigkeit wird anders beurteilt als Erwerbsminderung.
+    * Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
-    * Gutachten sind oft ohne Ärzteteilnahme und stützen sich auf Angaben, die nicht immer den Beweis für Erwerbsminderung liefern.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
-    * Eine behandelbare psychische Erkrankung beeinflusst nur die Dauer einer Rente, nicht die Frage der Leistungsminderung.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]]
-    * Arbeiten im Homeoffice zählen nicht als Arbeiten zu üblichen Bedingungen. Erwerbsminderung wegen fehlender Wegefähigkeit kann nicht mit der Möglichkeit im Homeoffice verneint werden.
-    * [Entscheidung nur eines Sozialrechtes/erste Instanz]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für die Wegefähigkeit]]
-    * Wegefähigkeit ist gegeben, wenn jemand 4 Mal am Tag über 500 m zeitlich zumutbar (innerhalb von 20 Minuten) gehen und 2 Mal täglich öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Bei der Beurteilung der Mobilität sind alle Hilfsmittel zu berücksichtigen.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]]
-    * Schwerbehindertenausweise werden in der Regel befristet ausgestellt. Ein unbefristeter Ausweis kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Frage.
+    * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.
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   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Ein Bescheid über die Herabsetzung des GdB, der rechtswidrig rückwirkt, kann in Teilen aufgehoben werden. Der rechtmäßige Teil bleibt bestehen, wenn sich der Gesundheitszustand verbessert hat.
+    * Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden.
-    * Eine Herabsetzung des GdB ist nur für die Zukunft erlaubt. Eine rückwirkende Herabsetzung hat strengere Anforderungen.
+    * Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor.
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 [[a-z:gdb-mecfs]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]]
-    * In einem Herabsetzungsverfahren müssen die zuständigen Behörden nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
+    * Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Bestimmung des GdB im Klageverfahren]]
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen.
+    * Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.
-    * Das Verfahren verpflichtet nicht immer zu Gutachten von Fachärzten. Gericht kann andere Sachverständige auswählen, außer bei schwierigen Fragen oder groben Mängeln bei Gutachten.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
-    * Behörden müssen nachweisen, dass es eine wesentliche Änderung gibt, die die GdB-Absenkung rechtfertigt.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Ein Bescheid mit rückwirkender Herabsetzung kann in Teils aufgehoben werden, wenn die Rücksetzung für die Zukunft rechtmäßig bleibt.
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchsverfahren/Klage]]
-    * Der Anspruch auf Ausstellung oder Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises bleibt bestehen, solange Widerspruch und Klage eingelegt werden.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen.
+    * Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
-    * Im Verfahren ist es nicht nötig, immer Gutachten von Fachärzten zu holen.
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es gibt keine Pflicht, nur Fachärzte für Gutachten zu beauftragen.
+    * Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
-    * Im Verfahren ist es nicht nötig, immer Gutachten von Fachärzten zu holen.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * Das Merkzeichen „aG“ braucht keinen vollständigen Verlust des Gehvermögens.
+    * „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens.
-    * Es zählt nicht, wie weit sich jemand außerhalb seines Fahrzeugs bewegen kann. Wichtig ist, unter welchen Bedingungen man sich bewegen kann: mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung. Wer diese Bedingungen erfüllt, hat Anspruch auf Nachteilsausgleich.
+    * Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann.
+    * Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" sind nicht alle Erschöpfungszustände ausreichend. Diese müssen in ihrer Intensität vergleichbar sein mit anderen Gruppen.
+    * Für das Merkzeichen "aG" sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" muss die Umgebung nach dem Verlassen eines Fahrzeugs beurteilt werden.
+    * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
-    * Es wird die Gehfähigkeit im öffentlichen Raum erfasst, z.B. vom Parkplatz zu sozialen oder kulturellen Einrichtungen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]
-    * Das Merkzeichen „aG“ wird auf die Bedingungen nach dem Verlassen eines Fahrzeugs beurteilt.
+    * 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt.
-    * Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn diese so stark ausgeprägt ist, dass der Betroffene dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist.
+    * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
-    * Das Merkzeichen B braucht, dass jemand bei öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig auf Hilfe angewiesen ist. Wenn jemand mit einem Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe fahren kann, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf das Merkzeichen B.
+    * Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.
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   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/2026_06_11_B_09_SB_01_25_R.html|Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R]]
-    * Das Merkzeichen G ist auch für Personen mit starken Geh-Einschränkungen möglich, die nicht in speziellen Vorgaben stehen.
+    * Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist.
-    * Entscheidend ist, ob jemand eine Strecke von etwa 2 Kilometern innerhalb von 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
+    * Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
-    * Das Merkzeichen B braucht, dass jemand bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf Hilfe angewiesen ist.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]]
-    * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich im Nahbereich nicht anders bewegen können.
+    * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.
     * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]]
-    * Eine Versorgung mit motorunterstützten Hilfen ist möglich, wenn man den Nahbereich nicht anders erreichen kann.
+    * Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.
-    * Wie man den Nahbereich erreicht, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab.
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 [[a-z:offlabelmedikamente_kostenuebernahme]]
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]]
+  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]]
-    * Die Kasse muss die Mehrheit der geforderten Medikamente übernehmen.
+    * Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen.
-  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung nach dem "Nikolaus-Beschluss"]]
+  * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]]
-    * Informationen zum Urteil, das die Kostenübernahme von nicht zugelassenen Medikamenten betrifft.
+    * Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
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   * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]]
-    * Ein Antrag auf ein Persönliches Budget für Assistenzstunden wurde abgelehnt. Der konkrete hilfebedarf war nicht nachweisbar. Für Assistenzleistungen sind eine gute Dokumentation und Nachweise nötig.
+    * Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts über die Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aus.
+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Auch das Pflegegutachten sagt nichts über die Arbeitsfähigkeit aus. Pflegebedürftigkeit wird anders bewertet als Erwerbsminderung.
+    * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Wichtig ist, wie sehr jemand eingeschränkt ist, nicht die Schwere der Behinderung.
+    * Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Ein Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags hemmt nicht den Lauf der Frist.
+    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]]
-    * Eine Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse braucht ein Gutachten.
+    * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.
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 [[a-z:schwerbehinderung]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]]
-    * Bei Fällen zur Herabsetzung des GdB müssen die Behörden beweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
+    * Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
+----
+[[a-z:widerspruch]]
+  * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]]
+    * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]]
-    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden. Wenn das nicht möglich ist, muss die Behörde Dokumente per einfacher E-Mail senden.
+    * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
-    * Die E-Mail muss mit Zustimmung nach DSGVO geschickt werden.
+    * Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]]
-    * Eine gescheiterte Pfändung ist eine behördliche Handlung und lässt die Verjährung neu beginnen. Mahnungen unterbrechen die Verjährung nicht.
+    * Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.
-    * Eine 30-jährige Verjährungsfrist braucht einen eigenständigen Durchsetzungsakt.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]]
-    * Leistungen für Angehörigenpflege sind nicht auf einen Tageshöchstsatz beschränkt.
+    * Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]]
-    * Verhinderungspflege setzt einen vorübergehenden Ausfall einer Pflegeperson voraus, sie darf nicht Teil eines dauerhaften Pflegeplans sein.
+    * Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.
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 [[law:sgb_1:51]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit selbst prüfen]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]]
-    * Der Widerspruch gegen einen Aufrechnungsbescheid der Krankenkasse hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber in Eilverfahren angeordnet werden.
+    * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.
-    * Versicherte müssen die Hilfebedürftigkeit nicht nachweisen; die Krankenkasse muss von sich aus ermitteln.
-    * Eine Aufrechnung ist rechtswidrig, wenn sie Hilfebedürftigkeit herbeiführt.
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 [[law:sgb_5:2]]
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]]
+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER]]
-    * Genehmigung von Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
+    * Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22 B ER]]
+  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]]
-    * Verordnung mit Dekristol 20.000 Weichkapseln (Vitamin D).
+    * Verordnung mit Vitamin D.
-  * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189831|Beschluss vom 29. September 2022, L 4 KR 230/22 B ER]]
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags hemmt nicht den Lauf der Frist.
+    * Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]]
-    * Eine Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse braucht ein Gutachten.
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 [[law:sgb_6:43]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Wenn man trotz guter Fähigkeiten Zweifel hat, ob jemand auf dem Arbeitsmarkt arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit genannt werden.
+    * Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden.
   * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps zur Anfechtung von Gutachten.
+    * Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten.
-    * Eine eigene Selbsteinschätzung sollte beim Antrag mitgeschickt werden.
+    * Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen zählt die funktionale Einschränkung, nicht die Diagnose.
+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend.
-    * Es sind keine gesicherten medizinischen Hinweise nötig, um Leistungseinschränkungen anzuerkennen.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
-    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst nur die Dauer einer Rente.
+    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]]
-    * Tätigkeiten im Homeoffice sind keine Tätigkeiten unter üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für die Wegefähigkeit]]
-    * Wegen der Wegefähigkeit müssen alle Hilfsmittel berücksichtigt werden.
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 [[law:sgb_7:200]]
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.]]
+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]]
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 [[law:sgb_7:56]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Gericht Sozialgericht Konstanz]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23]]
-    * Die Unfallversicherungsträger müssen die medizinische Wissenschaft berücksichtigen und sich bei fehlendem Wissen auf Experten stützen.
+    * Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen.
-    * Ein Zusammenhang zwischen einer SARS-CoV-2-Infektion und bleibenden Gesundheitsbeeinträchtigungen ist anerkannt, wenn er belegt wird.
+    * Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]]
-    * Es gibt ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung von Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit.
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-[[law:sgb_9]]
-[[law:sgb_9:152]]
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises während des Widerspruchsverfahrens/Klage]]
-    * Der Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis bleibt bestehen, auch bei einem neuen Bescheid.
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-[[law:sgb_9]]
-[[law:sgb_9:229]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * Das Merkzeichen „aG“ braucht keinen vollständigen Verlust des Gehvermögens. Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" müssen die Erschöpfungszustände stark ausgeprägt sein.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Das Merkzeichen "aG" wird nach den Bedingungen nach dem Verlassen eines Fahrzeugs beurteilt.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]
-    * Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur bei starker Häufigkeit von Stürzen.
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-[[law:versmedv]]
-[[law:versmedv:teil_b_18]]
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Landessozialgericht Baden-Württemberg --- Az.: L 6 SB 1119/24]]
-    * Ein „Long-Covid-Syndrom“ wird nicht separat bewertet. Gesundheitsstörungen werden in den betroffenen Funktionssystemen berücksichtigt.
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]]
-    * Die Bewertung des Chronischen Fatigue Syndroms erfolgt nach den funktionellen Auswirkungen.
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-[[law:versmedv]]
-[[law:versmedv:teil_b_3]]
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Potsdam --- Az.: S 22 SB 47/23]]
-    * Die Bewertung des Chronischen Fatigue Syndroms erfolgt nach den funktionellen Auswirkungen.
-  * [[a-z:gdb-mecfs#gerichtsurteile|Sozialgericht Speyer -- Az. S 12 SB 318/23]]
-    * Das Post-Covid-Syndrom wird nach den Maßgaben der Versorgungsmedizinischen Grundsätze beurteilt.
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-[[law:zpo]]
-[[law:zpo:128a]]
-  * [[https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/_verfassungsgerichtshof/Pressemitteilungen/1VB64.25_Beschluss.pdf|Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien müssen besonders geschützt werden]]
-    * Eine pauschale Berufung auf technische Probleme kann als Umgehung des Gesetzes angesehen werden. Dies kann behinderte Personen in ihrer Teilhabe beeinträchtigen.
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-[[law:zpo]]
-[[law:zpo:411]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175152|[2023] Landessozialgericht Baden-Württemberg L 10 R 2331/23]]
-    * Wenn es fast acht Monate zwischen Untersuchung und Gutachten dauert, ist es nicht verwertbar. Unabhängig vom Fachgebiet.
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-[[law:zpo]]
-[[law:zpo:412]]
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/L_8_R_260_24_Beschluss_20250911.html|[2025] Landessozialgericht NRW, L 8 R 260/24]]
-    * Bei mehreren Gutachten muss das Gericht nur dann weitere Beweiserhebungen anordnen, wenn die vorhandenen Gutachten im Sinne von § 118 ungenügend sind oder grobe Mängel enthalten.

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