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 ====== Urteile ======
-Hier findest du eine Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung aufgeführt sind.
+Übersicht über Urteile und Beschlüsse, die in der Link-Sammlung stehen.
 [[:a-z:gdb-bewertung]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht bestimmt den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/179585|[2025] Das Gericht entscheidet über den Gesamt-GdB (LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 1220/25)]]
-    * Das Gericht bestimmt, wie hoch der Gesamt-GdB ist. Wenn ein Gutachter einen Vorschlag macht, muss das Gericht diesen prüfen und selber entscheiden.
+    * Das Gericht muss den Gesamt-GdB festlegen. Wenn ein Gutachter einen Gesamt-GdB vorschlägt, muss das Gericht diesen Vorschlag prüfen und selbst eine Bewertung abgeben.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Bildung des GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
+  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Gesamt-GdB bei mehreren Gesundheitsproblemen]]
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]
-    * Keine Erwerbsminderungsrente, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorhanden sind.
+    * Keine Rente wegen Erwerbsminderung, auch wenn GdB 50 und Pflegegrad 3 vorliegen.
   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ob man einen Pflegegrad hat, sagt nichts darüber aus, ob man auf dem Arbeitsmarkt arbeiten kann.
+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Das Pflegegutachten beweist nicht, dass es eine Messe von Leistungsminderung gibt. Pflegebedürftigkeit wird anders beurteilt als Erwerbsminderung.
+    * Das Pflegegutachten zeigt nicht die Leistungsminderung. Die Pflegebedürftigkeit und die Erwerbsminderung werden anders beurteilt. Oft prüfen Pflegefachkräfte ohne Arzt die Gutachten, sodass sie nicht immer die volle Beweiskraft haben.
-    * Häufig machen Pflegekräfte Gutachten ohne Ärzte, und diese stützen sich auf Aussagen, die nicht immer die Erwerbsminderung beweisen können.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Die Fragen, ob jemand pflegebedürftig ist, hängen nicht von der Schwere der Erkrankung ab, sondern davon, wie sehr die Selbstständigkeit oder Fähigkeiten beeinträchtigt sind.
+    * Es zählt nicht die Schwere der Krankheit, sondern wie sehr die Selbstständigkeit beeinträchtigt wird. Ein GdB von 60 sagt nichts über die Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI aus.
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   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2026/20_K_5030_25_Urteil_20260304.html|[2025] VG Düsseldorf, 20 K 5030/25]]
-    * Entscheidung über die Rente für Berufsunfähigkeit eines Steuerberaters.
+    * Entscheidung über die Berufsunfähigkeitsrente eines Steuerberaters.
   * [[https://openjur.de/u/2481849.html|OLG Hamm, Urteil vom 13.09.2023 - 20 U 371/22]]
-    * Eine Frau mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf Leistungen ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung.
+    * Eine Versicherte mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) hat Anspruch auf ihre Berufsunfähigkeitsversicherung. Es kommt nicht nur auf medizinische Messwerte an, sondern auch auf die gesamte Krankheitsgeschichte.
-    * Es zählt nicht nur, ob eine Erkrankung nach medizinischen Werten stimmt, sondern auch, wie sich die Beschwerden insgesamt auswirken.
+    * Auch rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich.
-    * Auch eine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit ist möglich, auch wenn es damals keine lückenlosen Untersuchungen gab.
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es ist nicht immer nötig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
+    * Es ist nicht unbedingt notwendig, einen Facharzt für das Gutachten zu beauftragen. Nur bei besonderen Fragen kann das Gericht eine Einschränkung anordnen.
-    * Das Gericht entscheidet, ob die Gutachten in Ordnung sind, und kann Ausnahmen machen, wenn es um schwierige Fragen geht oder wenn das Gutachten große Fehler hat.
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 [[a-z:erwerbsminderungsrente]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Wenn es ernsthafte Zweifel gibt, ob der Versicherte unter normalen Bedingungen arbeiten kann, muss der Gericht eine andere Tätigkeit vorschlagen.
+    * Wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob jemand unter normalen Bedingungen noch arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit vorgeschlagen werden.
   * [[https://testphase.rechtsinformationen.bund.de/gerichtsentscheidungen/KSRE170960206|[2015] BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B]]
-    * Der GdB eines Versicherten sagt nichts über die berufliche Einsetzbarkeit aus.
+    * Der Grad der Schwerbehinderung sagt nichts über die berufliche Einsatzfähigkeit aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/2019_12_11_B_13_R_07_18_R.html|[2019] Bundessozialgericht 11.12.2019, B 13 R 7/18 R]]
-    * Mehrere gewöhnliche Einschränkungen zusammen können ernsthafte Zweifel an einer Einsetzbarkeit auf dem Arbeitsmarkt begründen.
+    * Auch wenn viele kleine Einschränkungen vorhanden sind, können diese zusammen eine große Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit darstellen.
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2025/21_R_215_24_Urteil_20250926.html|[2024] Landessozialgericht NRW, 21 R 215/24]]
-    * Keine Erwerbsminderungsrente trotz GdB 50 und Pflegegrad 3.
-  * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts zur Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus.
-  * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps, wie man gutachten anfechten kann.
-    * Ich empfehle, eine Selbsteinschätzung zu schreiben und mit dem Antrag zu schicken. So kann das Gutachten mit der eigenen Einschätzung verglichen werden.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind nicht die Diagnosen wichtig, sondern die erkennbaren Einschränkungen.
+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die konkreten Einschränkungen wichtig und nicht nur die Diagnose. Fehlende medizinische Nachweise sind kein Hindernis für die Anerkennung von Einschränkungen.
-    * Fehlen gesicherte medizinische Erkenntnisse zur Post-Covid-Erkrankung, ist das kein Hindernis für die Anerkennung von Leistungseinschränkungen.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Das Pflegegutachten belegt nicht, dass es Leistungsminderungen gibt. Pflegebedürftigkeit wird anders bewertet als Erwerbsminderung.
+    * Das Pflegegutachten des MDK zeigt nicht die Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
-    * Gutachten werden häufig ohne Ärzte gemacht und stützen sich auf Aussagen. Daher können sie häufig nicht die Erwerbsminderung nachweisen.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
-    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung ist für die Frage der Leistungsminderung nicht wichtig; sie spielt nur eine Rolle für die Dauer der Rente.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178921|Urteil: Homeoffice kein Arbeitsmarkt]]
-    * Arbeiten im Homeoffice sind keine üblichen Arbeitsbedingungen. Fehlende Wegefähigkeit kann nicht dadurch abgelehnt werden, dass man im Homeoffice arbeiten könnte.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für die Wegefähigkeit]]
-    * Eine Wegefähigkeit liegt vor, wenn jemand vier Mal am Tag mehr als 500 Meter zu Fuß gehen kann und zwei Mal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann. Dabei müssen alle Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177891|Urteil: Zur Befristung des Ausweises]]
-    * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis gibt es nur in speziellen Fällen, wenn sich der Gesundheitszustand nicht mehr ändern wird.
+    * Die Befristung von Schwerbehindertenausweisen ist normal. Ein unbefristeter Ausweis ist nur in besonderen Fällen möglich.
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   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Ein Bescheid, der den GdB reduziert und rechtswidrig rückwirkend ist, kann in Teilen aufgehoben werden.
+    * Ein Bescheid, der den GdB rechtswidrig nach unten ändert, kann nur teilweise rückgängig gemacht werden.
-    * Eine Herabsetzung des GdB ist nur für die Zukunft erlaubt; rückwirkend nur unter besonderen Voraussetzungen.
+    * Die Herabsetzung des GdB für die Zukunft ist erlaubt, nicht aber rückwirkend, es sei denn, es liegen strenge Gründe vor.
-    * Nach der Beseitigung der unzulässigen Rückwirkung bleibt ein rechtmäßiger Bescheid bestehen, wenn sich die Gesundheit verbessert hat und der GdB künftig niedriger sein muss.
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 [[a-z:gdb-mecfs]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]]
-    * Bei Herabsetzung müssen die zuständigen Behörden beweisen, warum der GdB abgesenkt wird.
+    * Die Behörden müssen beweisen, dass noch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse vorliegt.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/2022_10_27_B_09_SB_04_21_R.html|Urteil: Ständige Rechtsprechung zur Bestimmung des Gesamt-GdB im Klageverfahren]]
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es ist nicht immer nötig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
+    * Das Gericht ist nicht verpflichtet, Gutachten nur von Fachärzten einzuholen; es kann auch andere Sachverständige wählen, solange keine groben Mängel vorliegen.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
-    * Bei Herabsetzung müssen die zuständigen Behörden beweisen, warum der GdB abgesenkt wird.
-  * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/2021_12_16_B_09_SB_06_19_R.html|Rückwirkende Aufhebung des GdB]]
-    * Ein Bescheid, der den GdB reduziert und rechtswidrig rückwirkend ist, kann in einer Teil aufgehoben werden.
-    * Eine solche Rückwirkung ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.
-    * Nach der Beseitigung der unzulässigen Rückwirkung bleibt ein rechtmäßiger Bescheid bestehen, wenn sich die Gesundheit verbessert hat und der GdB künftig niedriger sein muss.
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchsverfahren/Klage]]
-    * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid gibt es Anspruch auf Ausstellung bzw. Verlängerung des Ausweises, solange Widerspruch und Klage eingelegt werden.
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es ist nicht immer nötig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
+    * Es ist nicht notwendig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
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   * [[https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001604157|[2025] LSG Berlin-Brandenburg L 11 SB 107/24]]
-    * Es ist nicht immer nötig, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
+    * Auch hier gilt, dass es nicht notwendig ist, einen Facharzt für Gutachten zu beauftragen.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * „aG“ braucht nicht einen fast vollständigen Verlust der Gehfähigkeit zu zeigen.
+    * „aG“ bedeutet nicht völligen Verlust des Gehvermögens.
-    * Es kommt nicht darauf an, wie weit sich jemand außerhalb des Autos bewegen kann, sondern unter welchen Bedingungen das möglich ist:
+    * Wichtig sind die Bedingungen, unter denen sich jemand bewegen kann.
-    * Nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung.
+    * Wer Unterstützung braucht, kann einen Nachteilsausgleich (z.B. Parkerleichterungen) bekommen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" sind keine allgemeinen Erschöpfungszustände genug. Diese müssen in der Intensität gleichwertig sein mit bestimmten Gruppen von Schwerbehinderten.
+    * Für das Merkzeichen "aG" sind die Erschöpfungszustände entscheidend. Diese müssen stark genug sein, damit sie mit anderen schweren Beeinträchtigungen vergleichbar sind.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" ist wichtig, wie jemand auf einem Weg vom Auto zu einem Gebäude im Alltag gehen kann.
+    * Für das Merkzeichen "aG" ist die Umgebung wichtig. Es geht darum, wie gut jemand im Verkehr unterwegs ist.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174059|[2023] Bundessozialgericht Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" ist wichtig, wie jemand nach dem Verlassen des Autos auf einer typischen Straße gehen kann.
+    * 1. Wichtig ist die Umgebung, in der man sich nach dem Verlassen des Autos bewegt.
-    * Eine Sturzgefahr braucht es, wenn sie sehr oft oder gefährlich ist, damit dafür das Merkzeichen "aG" gerechtfertigt werden kann.
+    * 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merkzeichen "aG" nur, wenn sie oft vorkommt und ernsthafte Folgen hat.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
-    * Das Merkzeichen B braucht, dass die Person bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wenn sie mit einem Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe fahren kann, hat sie keinen Anspruch auf das Merkzeichen B.
+    * Das Merkzeichen B gibt es, wenn jemand bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wer öffentlich mit Hilfsmitteln reisen kann, hat kein Anrecht auf dieses Merkzeichen.
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   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/2026_06_11_B_09_SB_01_25_R.html|Bundessozialgericht Urteil vom 11.06.2026, B 9 SB 1/25 R]]
-    * Das Merkzeichen G erhalten auch Menschen mit Behinderungen, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist. Das gilt auch für Behinderungen, die nicht in den Gesundheitsrichtlinien stehen.
+    * Das Merkzeichen G steht auch Menschen zu, deren Gehfähigkeit stark eingeschränkt ist.
-    * Entscheidend ist, ob die Person eine Strecke von etwa 2 Kilometern in 30 Minuten nur mit großen Schwierigkeiten gehen kann.
+    * Entscheidend ist, ob jemand 2 Kilometer in 30 Minuten ohne große Schwierigkeiten zurücklegen kann.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/102738|LSG Berlin-Brandenburg L 13 SB 111/18]]
-    * Das Merkzeichen B braucht, dass die Person bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln auf Hilfe angewiesen ist. Wenn sie mit einem Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe fahren kann, hat sie keinen Anspruch auf das Merkzeichen B.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180237|[2026] Sozialgericht Marburg S 25 KR 60/23]]
-    * Versicherte haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich im Nahbereich nicht ohne Hilfe bewegen können.
+    * Personen haben Anspruch auf einen Aktivrollstuhl, wenn sie sich nicht anders bewegen können.
     * Ein Elektrorollstuhl schließt den Anspruch auf einen Aktivrollstuhl nicht aus.
   * [[https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_04_18_B_03_KR_13_22_R.html|Erschließung des Nahbereichs]]
-    * Die Krankenkasse muss motorisierte Hilfen bereitstellen, wenn es anders nicht möglich ist, dass jemand den Nahbereich selbst erreicht.
+    * Versicherte bekommen motorunterstützte Mobilitätshilfen von der Krankenkasse, wenn sie dadurch ihren Nahbereich erreichen können.
-    * Ob der Nahbereich nur mit einer motorisierten Hilfe erreichbar ist, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten.
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   * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umfang-von-kassenleistungen-bei-chronischem-fatigue-syndrom-251034.html|[2026] LSG Niedersachsen-Bremen, 28. April 2026, L 4 KR 401/21: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom]]
-    * Die Krankenkasse muss die meisten gewünschten Medikamente übernehmen.
+    * Die Kasse muss viele angeforderte Medikamente bezahlen.
   * [[https://www.nikolaus-beschluss.de/|Rechtsprechung der Sozialgerichte aufgrund des "Nikolaus-Beschlusses"]]
-    * Informationen zum wichtigen Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
+    * Informationen zum Urteil über die Kostenübernahme von Off-Label-Medikamenten.
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   * [[https://openjur.de/u/2538498.html|Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.05.2025 - L 8 SO 12/25 B ER]]
-    * Das Gericht lehnte den Antrag auf 28 Assistenzstunden täglich ab. Grund dafür war, dass der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war.
+    * Ein Antrag auf persönliches Budget wurde abgelehnt, weil der Hilfebedarf nicht ausreichend nachgewiesen war. Es braucht eine gute Dokumentation der benötigten Tätigkeiten.
-    * Für Assistenzleistungen braucht man eine klare Dokumentation der notwendigen Tätigkeiten und Zeiten.
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001578468|[2024] LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 10 R 1319/23]]
-    * Ein Pflegegrad sagt nichts zur Arbeitsfähigkeit aus.
+    * Ein Pflegegrad allein sagt nichts über die Arbeitstauglichkeit auf dem general Arbeitsmarkt aus.
   * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2024/L_8_R_13_22_Beschluss_20240214.html|Landessozialgericht NRW, L 8 R 13/22]]
-    * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Pflegebedürftigkeit wird anders beurteilt als Erwerbsminderung.
+    * Das Pflegegutachten belegt keine Leistungsminderung. Es wird unterschiedlich beurteilt als die Erwerbsminderung.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176655|LSG Sachsen-Anhalt L 1 P 2/22]]
-    * Die Fragen der Pflegebedürftigkeit hängen von der Schwere der gesundheitlichen Einschränkungen ab, nicht nur von der Erkrankung oder Behinderung.
+    * Es zählt nicht die Schwere der Erkrankung, sondern die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit.
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   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
-    * Ein Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags hemmt nicht den Lauf der Frist, wenn die Aufforderung später bestätigt wird.
+    * Der Widerspruch gegen eine Aufforderung zur Rehabilitation stoppt nicht die Frist.
   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=19.05.2025&Aktenzeichen=L%2020%20KR%20186/23|LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 186/23]]
-    * Eine Aufforderung zur Reha muss mit einem Gutachten versehen sein.
+    * Eine Reha-Aufforderung braucht ein Gutachten.
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 [[a-z:schwerbehinderung]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Absenkung des GdB]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=9%20RVs%203/89|Beweispflicht bei Herabsetzung des GdB]]
-    * Bei der Herabsetzung müssen die zuständigen Behörden beweisen, warum der GdB abgesenkt wird.
+    * Die Behörden müssen nachweisen, dass sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben.
+----
+[[a-z:widerspruch]]
+  * [[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260001269|SG Frankfurt, S 43 AS 1105/26]]
+    * Der Postfachdienst "jobcenter.digital" erlaubt nicht die formgerechte Einreichung eines Widerspruchs ohne elektronische Unterschrift.
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   * [[https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001632498|[2025] Landessozialgericht Baden-Württemberg -- L 8 R 3009/25 ER-B]]
     * Blinde und sehbehinderte Menschen haben Anspruch auf barrierefreie Kommunikation mit Behörden.
-    * Behörden müssen Informationen auch per einfacher E-Mail schicken, wenn sie keine Barrierefreiheit anbieten können.
+    * Können Behörden keine Barrierefreiheit bieten, müssen sie Dokumente per einfacher E-Mail senden.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.2025&Aktenzeichen=B%207%20AS%2017/24%20R|Urteil: Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt]]
-    * Eine erfolglose Pfändung hat die gleiche Wirkung wie eine Vollstreckung und lässt die Verjährung neu beginnen.
+    * Manche Verwaltungsakte stoppen die Verjährung. Mahnungen stoppen sie nicht.
-    * Mahnungen stoppen die Verjährung nicht. Sie sind keine Vollstreckungsmaßnahme.
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   * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.07.2012&Aktenzeichen=B%203%20P%206/11%20R|[2012] Bundessozialgericht vom 12.07.2012 - B 3 P 6/11 R]]
-    * Leistungen für nicht berufsmäßige Pflege ist nicht beschränkt.
+    * Pflegeleistungen bei Angehörigenpflege sind nicht auf den Tageshöchstsatz beschränkt.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende und begründete Ausfälle]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Th%FCringen&Datum=12.11.2025&Aktenzeichen=L%2012%20P%20500/21|Verhinderungspflege nur für vorübergehende Ausfälle]]
-    * Verhinderungspflege gibt es nur bei einem plötzlichen Ausfall einer Pflegeperson und nicht bei regelmäßigen, geplanten Ausfällen.
+    * Verhinderungspflege gilt nur für plötzliche Ausfälle und nicht für regelmäßige Entlastungstage.
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 [[law:sgb_1:51]]
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit selbst prüfen]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2025&Aktenzeichen=L%2014%20KR%2029/25|Aufrechnung von Krankengeld: Krankenkassen müssen Hilfebedürftigkeit prüfen]]
-    * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung.
+    * Der Widerspruch gegen die Aufrechnung hat keine aufschiebende Wirkung, kann aber im Eilverfahren angeordnet werden.
-    * Versicherte müssen ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch Bescheide von anderen Ämtern nachweisen; die Krankenkasse muss selber ermitteln.
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 [[law:sgb_5:2]]
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.03.2025, Az.: L 4 KR 20/25 B ER]]
+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/8687ffd1-061b-433a-914c-2298f965136a|[2025] Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 20.03.2025, L 4 KR 20/25 B ER]]
-    * Genehmigung von Off-Label Behandlung mit Immunglobulinenim.
+    * Genehmigung für Off-Label Behandlung mit Immunglobulinen.
   * [[https://landessozialgericht.niedersachsen.de/download/189832|Beschluss vom 14. Oktober 2022, L 4 KR 373/22]]
     * Verordnung mit Vitamin D.
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+[[law:sgb_5]]
+[[law:sgb_5:51]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89226|Bundessozialgericht B 1 KR 32/13 R, 16.12.2014]]
+    * Der Widerspruch gegen eine Reha-Aufforderung stoppt nicht die Frist.
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 [[law:sgb_6:43]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht Aktenzeichen B 13 R 107/12 B]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/88639|[2012] Bundessozialgericht B 13 R 107/12 B]]
-    * Wenn jemand trotz vollem Leistungsvermögen ernsthafte Zweifel hat, ob er auf dem Arbeitsmarkt arbeiten kann, muss eine andere Tätigkeit benannt werden.
+    * Zweifel, ob jemand arbeiten kann, müssen benannt werden.
   * [[https://www.gegen-hartz.de/news/falsches-gutachten-kann-erwerbsminderungsrente-verhindern|[2025] Falsches Gutachten kann Erwerbsminderungsrente verhindern]]
-    * Tipps, wie man Gutachten anfechten kann.
+    * Tipps zum Widerspruch gegen Gutachten.
+    * Eine Selbsteinschätzung kann helfen, das Gutachten zu vergleichen.
   * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/178645|[2025] Sozialgericht Nordhausen S 20 R 671/23]]
-    * Bei Post-Covid-Erkrankungen entscheiden nicht die Diagnosen, sondern die erkennbaren Einschränkungen.
+    * Bei Post-Covid-Erkrankungen sind die funktionellen Einschränkungen entscheidend.
-  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2079%2F11%20R|Urteil: Kriterien für die Wegefähigkeit]]
+  * [[https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.06.2020&Aktenzeichen=L%209%20R%201194%2F19|Urteil: Heilbarkeit steht einer EMR nicht entgegen]]
-    * Wegefähigkeit ist, wenn man vier Mal am Tag 500 Meter gehen kann und zwei Mal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann.
+    * Die Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung beeinflusst die Rente nur in der Dauer.
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 [[law:sgb_7:200]]
-  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.]]
+  * [[https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6a4938c1-b037-428e-a264-efac504eb7eb|[2011] Urteil: § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt Versicherten kein Anrecht ein, Gutachter selbst vorzuschlagen.]]
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 [[law:sgb_7:56]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] S 1 U 1682/23 Gericht Sozialgericht Konstanz]]
+  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/175293?hl=de-DE|[2024] SG Konstanz, S 1 U 1682/23]]
-    * Unfallversicherungsträger müssen den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft beachten.
+    * Die Unfallversicherungsträger müssen aktuelle medizinische Standards befolgen.
-    * Ein Zusammenhang zwischen einer COVID-19-Infektion und Gesundheitsbeeinträchtigungen kann anerkannt werden, wenn das bewiesen werden kann.
+    * Es kann einen Zusammenhang zwischen COVID-Infektion und Gesundheitsproblemen geben, wenn dieser nachweisbar ist.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/177147|[2024] Sozialgericht Heilbronn S 2 U 426/24]]
-    * Es gibt genug medizinische Erkenntnisse zur Anerkennung von Post-Covid-Syndrom durch gesetzliche Unfallversicherung.
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-[[law:sgb_9]]
-[[law:sgb_9:152]]
-  * [[https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2020/L_13_SB_74_20_B_ER_Beschluss_20200424.html|Urteil: Anspruch auf die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweis während des Widerspruchsverfahren/Klage]]
-    * Auch bei einem neuen GdB-Bescheid gibt es den Anspruch auf Ausstellung oder Verlängerung des Ausweises, solange Widerspruch und Klage eingelegt werden.
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-[[law:sgb_9]]
-[[law:sgb_9:229]]
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/85065|[2002] Bundessozialgericht B 9 SB 7/01 R]]
-    * „aG“ benötigt keinen fast vollständigen Verlust der Gehfähigkeit. Es kommt darauf an, ob jemand nur mit großer Mühe oder Hilfe gehen kann.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/86859|[2007] BSG B 9a SB 1/06 R]]
-    * Für das Merkzeichen "aG" reicht nicht aus, dass jemand erschöpft ist. Es muss eine ähnliche Intensität wie bei bestimmten Gruppen der Schwerbehinderten sein.
-  * [[https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/174060|[2023] Bundessozialgericht B 9 SB 8/21 R]]
-    * Das Merkzeichen "aG" bezieht sich auf die Gehfähigkeit im Alltag.
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