law:estg:120
§ 120 Anwendung der Abgabenordnung
(1) 11 Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 22 § 163 der Abgabenordnung gilt nicht.
(2)1 In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.
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